Der Weihnachtsmann als furchteinflößendes Monster, dazu antiwestliche Ressentiments: Islamische Organisationen wie Milli Görüs oder die Muslimbrüder betreiben massiv Propaganda gegen Nicht-Muslime - und sie stehen in Verdacht, Finanzmittel für den Terror zu sammeln. In Wien dürfen sie jedoch zahlreiche Kindergärten betreiben, wie jetzt die neue Studie von Univ.-Prof. Ednan Aslan aufgedeckt hat.
"Auch die Werte in Europa werden in vielen Publikationen beider Organisationen - sowohl von Milli Görüs als auch von der Muslimbruderschaft - abgelehnt und die westliche Lebensweise als minderwertige Weltanschauung dargestellt", analysiert Aslan auf Seite 50 in seiner 178-seitigen Studie über Wiens Islam-Kindergärten.
Wie von der "Krone" berichtet, hat die Stadt Wien mit viel Steuergeld auch jene privaten Kinderbetreuungseinrichtungen subventioniert, die von Muslimbrüdern oder von Milli Görüs geführt werden. Vermutlich mit Millionenbeträgen.
Bildungsstadträte nahmen Betreiber nie genau unter die Lupe
Weder der bis Oktober 2015 amtierende Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) noch seine Nachfolgerin Sonja Wehsely (SPÖ) ließen die Betreiber der Islam-Kindergärten genau unter die Lupe nehmen - ihre Beamten ließen von der Polizei lediglich die Namen abprüfen, ob konkret ein strafrechtlicher Tatbestand gegen den neuen Kindergartenbetreiber vorliegt.
Damit war klar: Die islamistischen Gruppen konnten in Wien problemlos und ohne Auflagen hohe Subventionen kassieren und Kindergärten "wie Dönerläden eröffnen", wie ein Integrationsexperte in der Aslan-Studie feststellt (Seite 63 in der Studie).
97,5 Prozent der "Krone"-Leser für politische Konsequenzen
Diese Vorgangsweise der rot-grünen Stadtregierung müsse nun auch politische Konsequenzen haben, meinen nicht nur 97,5 Prozent in der krone.at-Umfrage (12.744 Teilnehmer). Innerhalb weniger Stunden gingen mehr als 500 Kommentare zu dem Thema ein.
"Dieser Skandal ist doch nur die Spitze des Eisbergs"
Ein User beschrieb es so: "Dieser Skandal ist doch nur die Spitze des Eisbergs. Was da bei uns unter dem Namen Religionsfreiheit passiert, ist ein Wahnsinn!" Viele sind der Meinung: Wenn man fürs Bierausschenken mehr Gesetze einhalten muss als fürs Kinderunterrichten, stimmt etwas nicht. "Aber eine Kindergartenpädagogin, die das Weihnachtsfest den jungen Menschen erklärt, wird sofort entlassen", ärgert sich ein weiterer User. Andere wiederum fragen sich nicht zu Unrecht: "Gibt es die Grünen noch?"
FPÖ: "Jetzt Anzeige bei der Staatsanwaltschaft"
Auch die Wiener Oppositionsparteien fordern eine konsequente Aufarbeitung der Versäumnisse im Sozial- und Integrationsressort sowie eine Klärung der Verantwortlichkeiten für dieses "gefährliche Kontrollversagen". FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus im "Krone"-Gespräch: "Wir wollen sofort einen Sonderlandtag und bringen einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Stadträtin Wehsely ein. Außerdem werden Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet und der Stadtrechnungshof mit Erhebungen beauftragt. Und: Künftig soll nur noch die Stadt Wien Kindergärten betreiben - keinesfalls mehr private Unternehmen."
Dass die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige ernst nimmt, halten Juristen für "sehr wahrscheinlich": Nach Paragraph 278 im Strafgesetzbuch ist die Terrorismus-Finanzierung mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen.
Auszüge aus der Studie:
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