Gegen Kurz-Vorschlag

Häupl: “Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge sind Unsinn”

(Bild: AP, APA/HERBERT NEUBAUER)

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat den jüngsten Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Flüchtlinge zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs zu verpflichten, eine klare Absage erteilt. "Das ist Unsinn, davon halte ich gar nichts. Aber davon hält auch die Wirtschaft nichts", versicherte er am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten. Die Maßnahme würde nur einen Verdrängungsprozess am Arbeitsmarkt bedeuten und löse keine Probleme.

Damit stellt sich Häupl auf die Seite von Ex-SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer und Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die sich ebenfalls gegen verpflichtende Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge aussprachen. Der Vorschlag von Kurz, dass die vielen Flüchtlinge nicht "monatelang im Park herumsitzen sollen", sondern gemeinnützig etwa bei Putzbrigaden der Gemeinden für einen Euro pro Stunde mithelfen, kam bei vielen Österreichern jedoch ziemlich gut an.

Häupl unterstützt vielmehr laut eigenen Angaben den Vorschlag von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), wonach man "gemeinnützige Arbeit auch von Asylwerbern entsprechend fördern sollte" - anstatt den "Schwarzen Peter" herumzuschieben: "Der Vorschlag ist mehr als diskussionswürdig und gut." Mödlhammer hatte zuletzt bürokratische Hürden in Sachen gemeinnütziger Tätigkeit geortet und einheitliche bzw. einfachere Regeln gefordert.

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Häupl über Burka-Verbot: "Gibt weit Wichtigeres zu diskutieren"
Wenig dringlich ist für den Bürgermeister auch die Problematik der Gesichtsverschleierung - also das sogenannte Burka-Verbot: "Natürlich habe ich keine Freude mit den Gesichtsverhüllungen, das ist gar keine Frage. Ein mitteleuropäischer Demokrat kann mit solchen Dingen natürlich gar nichts anfangen. Auf der anderen Seite sage ich, das ist eine Diskussion über eine Politik des peripheren Eingriffs." Denn es gebe weit wichtigere Integrationsmaßnahmen zu diskutieren, "wo man nicht gerade ansetzen muss bei reichen saudi-arabischen Frauen". Das "Burka-Verbot" sei kein wirkliches Problem.

(Bild: Privat, AFP/AAMIR QURESHI)

Für Häupls Parteikollege, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, wäre ein Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum jedoch gerechtfertigt: "Die Frage ist politisch recht einfach zu beantworten. Rechtlich, mit der ganzen langen Liste der persönlichen Freiheitsrechte, ist die Antwort schwerer zu finden. Aber ich habe keine Lust mehr, Dinge wie Burka und Niqab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen."

Häupl: "Straffällige Flüchtlinge abschieben"
Häupl sprach sich zudem dafür aus, dass straffällig gewordene Flüchtlinge bei massiveren Vergehen abgeschoben werden - wobei er dies immer schon gefordert habe, betonte der SPÖ-Politiker: "Den Vorschlag, dass man verurteilte Verbrecher hinausschmeißen soll, hab ich seit Jahr und Tag immer gesagt. Damals hat man mir im Innenministerium immer erklärt, das geht nicht, weil man die Leute nicht abschieben kann. Wenn man es jetzt offenbar kann, weil der Herr Innenminister (Wolfgang Sobotka von der ÖVP, Anm.) diesen Vorschlag offenbar aufgenommen hat, dann soll er es tun. Gemma."

Flüchtlinge durchbrechen einen Grenzzaun zwischen Syrien und der Türkei.

(Bild: AP)

Zur Erinnerung: Sobotka hatte am Montag einen weiteren Vorschlag für eine Verschärfung des Asylrechts in Österreich unterbreitet. Demnach sollte künftig ein Strafgericht über die Aberkennung oder die vorzeitige Beendigung eines Asylverfahrens für straffällige Flüchtlinge entscheiden.  Diese Pläne stoßen bei den Grünen erwartungsgemäß auf Ablehnung. Integrationssprecherin Alev Korun erklärte, dass man mit Verschärfungen im Asylrecht "kein einziges Problem" lösen könne.