"Diskriminierung"

EU verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Der deutsche Verkehrsminister Dobrindt ist optimistisch.

(Bild: APA/dpa/Jens Büttner, EPA/Wolfgang Kumm)

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Sie habe daher beschlossen, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte gegenüber Brüssel immer wieder auf der Rechtmäßigkeit der Regelung beharrt.

Laut den Plänen des CSU-Ministers (Bild) sollen unterm Strich nur Ausländer zusätzlich belastet werden, was nach EU-Recht aber unzulässig ist. Insbesondere Österreichs Regierung hatte dagegen protestiert.

Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer diskriminiert. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen, doch deutsche Autofahrer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.

In den vergangenen Monaten gingen immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken nicht ausgeräumt worden, teilte die EU-Kommission mit.

Umsetzung der Maut liegt derzeit auf Eis
Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der deutschen Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, die Umsetzung liegt aber derzeit auf Eis. Verkehrsminister Dobrindt hatte selbst den Gang vor den EuGH gefordert und von einer "Verzögerungstaktik" der EU-Kommission gesprochen.

Deutschland erwartet zügiges Verfahren
Dobrint ist optimistisch, dass die umstrittene Pkw-Maut vor Gericht Bestand haben wird. "Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen", sagte er am Donnerstag in Berlin. "Deutschland erwartet jetzt ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann." Zugleich begrüßte Dobrindt, dass Bewegung in die Sache komme. Brüssel habe das Verfahren ohnehin schon viel zu lange verzögert.

Verkehrsminister Leichtfried gegen "Ausländer-Maut"
Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. Die Kritik Österreichs richte sich nicht gegen die Einführung eines Mautsystems an sich, sondern gegen das geplante Modell, das zu einer Ungleichbehandlung von Bürgern anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union führen würde, so Leichtfried. Er freue sich, "dass die EU-Kommission jetzt die notwendigen Maßnahmen ergreift, um das zu verhindern".