GIS-Bombe abgeworfen

ORF kassiert jetzt pro Haushalt um 12,60 € mehr!

15.12.2016 16:45

Jetzt ist es offiziell: Nachdem der ORF erst am Dienstagabend mit einem "Bürgerforum", dessen Kritiken grottenschlecht ausfielen, für Kopfschütteln sorgte, warf man am Donnerstag die nächste Bombe auf den leidgeprüften Gebührenzahler. Die Beiträge steigen nämlich 2017 um stolze 6,5 Prozent - und betragen dadurch ab Mai 2017 pro Haushalt um 12,60 Euro mehr im Jahr. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hätte gerne noch mehr kassiert.

26 der 30 Stimmberechtigten im ORF-Stiftungsrat stimmten am Donnerstag für die Gebührenerhöhung, drei dagegen, einer enthielt sich. Gegen die Anpassung des Programmentgelts stimmten Team-Stronach-Vertreter Günter Leitold, der zudem für den entschuldigten FPÖ-Rat Norbert Steger ein Nein deponierte, sowie NEOS-Vertreter Hans Peter Haselsteiner. Er sei nicht dazu da, großkoalitionäre Vereinbarungen abzusegnen, so sein trockener Kommentar, als er nach der Abstimmung das ORF-Zentrum verließ.

"Einfluss von außen"
Der grüne Stiftungsrat Wilfried Embacher enthielt sich, "weil ich davon überzeugt bin, dass dies nicht sachlich begründet im Unternehmenssinn ist", sagte er. Die Entscheidung sei einem "Einfluss von außen geschuldet".

Steirer zahlen am meisten
Am stärksten zur Kasse gebeten werden künftig Zuseher in der Steiermark. Denn obwohl das Programmentgelt einheitlich um 6,5 Prozent auf 17,21 Euro pro Monat und Haushalt steigt: Die meisten Länder heben zusätzliche Landesabgaben ein, die unterschiedlich hoch ausfallen. In der Steiermark ist die Abgabe am höchsten und wird ab Mai 2017 5,80 Euro pro Monat betragen.

(Bild: APA)

So wie Wien (5,40 Euro), Niederösterreich (ebenfalls 5,40 Euro), Tirol (3,70 Euro) und das Burgenland (2,80 Euro) bemessen die Steirer "ihre" Abgabe prozentuell vom ORF-Programmentgelt. In Kärnten (5,10 Euro) und Salzburg (4,70 Euro) dagegen ist die Landessteuer ein Fixbetrag, der nur per Landtagsbeschluss geändert werden kann. Oberösterreich und Vorarlberg verzichten ganz auf die Landesabgabe.

Somit zahlen die Steirer ab Mai 2017 26,73 Euro pro Monat und Haushalt, die Niederösterreicher und die Wiener 26,33 Euro und die Kärntner 26,03 Euro. In Salzburg hebt die Gebührenabteilung künftig 25,63 Euro ein, in Tirol 24,63 Euro und im Burgenland 23,73 Euro. Am billigsten ist es naturgemäß in Oberösterreich und Vorarlberg: 20,93 Euro pro Monat und Haushalt.

(Bild: Peter Tomschi)

Ursprünglich Erhöhung um 7,7 Prozent geplant
Von dem, was ORF-Kunden an Gebühren zahlen, gehen rund zwei Drittel tatsächlich an den Öffentlich-Rechtlichen, was der ORF auch in der Debatte im Vorfeld der jetzigen Anpassung wieder betonte. Zum Programmentgelt kommen zehn Prozent Umsatzsteuer, Abgaben an den Bund (quasi eine Gerätesteuer sowie ein Kulturförderungsbeitrag) in der Höhe von zwei Euro und in sieben von neun Bundesländern die erwähnte Landesabgabe.

Ursprünglich hatte ORF-Generaldirektor Wrabetz eine Erhöhung des Programmentgelts um 7,7 Prozent gefordert. In Jubelstimmung war er angesichts des nun noch höheren Spardrucks daher nicht: "Das ist das unterste mögliche Limit und eine Vorleistung des ORF", sagte er. Statt 300 Millionen Euro müsse er bis 2021 nun 330 Millionen sparen.

Frühstücks-TV und Sportrechte "auf dem Prüfstand"
Die Differenz zu den ursprünglich budgetierten Einnahmen soll nun unter anderem beim Stellenplan 2017 eingebracht werden, der nicht ausgeweitet werde. Außerdem stünden das Frühstücks-TV und Sportrechte auf dem Prüfstand.