Auf der Zielgeraden

Einigung: Weniger Flüchtlinge, mehr Überwachung

28.01.2017 15:03

In der Zielgeraden bei den Gesprächen der Koalition über das neue Arbeitsprogramm hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Samstag einen ersten Durchbruch verkündet. Man habe sich beim Thema Sicherheit auf ein umfangreiches Paket geeinigt, unter anderem soll die Asyl-"Sonderverordnung" in Kraft gesetzt werden. Kommen soll zudem eine Reihe von technischen Maßnahmen zur Überwachung von Dschihad-Rückkehrern, eine verbesserte Videoüberwachung, eine "Ausreisehaft" sowie die verpflichtende Registrierung von Wertkartenhandys. Ausgespart wurde das Thema Obergrenze.

"Nach monatelangem Stillstand sind viele unserer Forderungen auf einmal akzeptiert worden", erklärte Sobotka am Samstagvormittag. In den Gesprächen mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sei jetzt der "Durchbruch" gelungen, die monatelangen Gespräche seien "sehr schön in die Gänge gekommen". Zwar wurde das Thema der Obergrenze für zugelassene Asylverfahren ausgespart - hier will die ÖVP ja eine Halbierung von derzeit 35.000 auf 17.000 Asylverfahren -, bei allen anderen Punkten zeigte sich der Innenminister aber hochzufrieden.

Verteidigungsminister Doskozil und Innenminister Sobotka

(Bild: APA/Hans Punz, APA)

"Sonderverordnung" zur Reduktion der Flüchtlingszahlen
So habe man sich auf die In-Kraft-Setzung der "Sonderverordnung" zur Reduktion der Flüchtlingszahlen verständigt, die laut Innenministerium nun doch nicht in jedem Fall zeitnah in Kraft treten soll, sondern nur dann, wenn alle anderen Maßnahmen zur Grenzsicherung nicht ausreichen. Ziel der Verordnung, die von der Regierung im Einklang mit dem Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden muss, ist es, Flüchtlingen das Stellen von Asylanträgen an der Grenze deutlich zu erschweren. Ursprünglich war vorgesehen, die Verordnung erst mit Erreichen einer Obergrenze in Kraft zu setzen. Sobotka hatte in der Vergangenheit aber immer wieder darauf gedrängt, diese Maßnahme schon frühzeitig zu ergreifen, um die Zahl der zugelassenen Asylverfahren erst gar nicht zu stark anwachsen zu lassen.

(Bild: APA/dpa/Felix Köstle)

Zahlreiche Maßnahmen zur Überwachung von Dschihad-Rückkehrern
Außerdem habe man sich auf eine Reihe von technischen Maßnahmen zur elektronischen Überwachung von Dschihad-Rückkehrern verständigt, sagte der Minister. Dies werde je nach Fall entweder mittels elektronischer Fußfessel, telefonischer Überwachung über sogenannte IMSI-Catcher oder auch über andere Abhörmaßnahmen erfolgen. Richterlicher Beschluss soll dafür keiner notwendig sein. Auch habe man sich darauf verständigt, dass Wertkartenhandys künftig registriert werden müssen, berichtete der Minister.

(Bild: APA/HBF/PUSCH, APA/dpa/Susann Prautsch, thinkstockphotos.de)

Überwachungsmaterial ein Monat lang speichern
Ebenfalls auf der Liste steht laut Sobotka die verpflichtende Speicherung von Video-Überwachungsmaterial für öffentliche Betreiber für mindestens einen Monat. Betroffen davon wären etwa der Autobahn-Betreiber ASFINAG oder die ÖBB. Private Betreiber sollen auf freiwilliger Basis ihr Material zur Verfügung stellen können. Auch habe man sich auf eine dauerhafte Kennzeichenerfassung an den Grenzen mittels Video verständigt, auch die ASFINAG-Kameras sollen entsprechend umgerüstet werden.

Schaffung einer "elektronischen Identität"
Geschaffen werden soll auch eine "elektronische Identität", mittels derer man sich künftig ausweisen können soll. Damit hätten berechtigte Stellen (etwa Banken) Einblick in zentral erfasste Register wie Melde- oder fremdenpolizeiliches Register - allerdings nur im Einzelfall und nur dann, wenn der Betroffene seine Daten hergibt, um sich auszuweisen. Dies wäre fälschungssicher, außerdem würden es sich die Betroffenen sparen, alle Nachweise extra zusammenzutragen.

Ebenfalls auf Schiene gebracht werden soll das schon länger geplante "Sicherheitskabinett" der Regierung, das in Krisenfällen - ob Terroranschlag, Naturkatastrophe oder Pandemie - künftig auf Antrag der Bundesregierung zusammentreten soll.

Verstärkter Einsatz für sicheren Außengrenzschutz
Zur Eindämmung der Migration werde man sich verstärkt für einen sicheren Außengrenzschutz einsetzen: "Wir werden die Grenzkontrollen massiv verschärfen, auch bis hin zu einzelnen Autoanhaltungen", so Sobotka. Außerdem soll dafür Sorge getragen werden, dass die "Westbalkanroute geschlossen bleiben muss".

Auch die anhaltende Asylkrise wird zur großen Herausforderung für den neuen Kanzler.

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Er habe sich mit Doskozil darauf verständigt, in der ersten Februarwoche ein Treffen der betroffenen Staaten zu organisieren, um einen Mechanismus auszuarbeiten, wie man bei einem neuerlichen Ansteigen der Migrationsbewegungen vorgeht.

"Ausreisehaft", falls "Aktionsradius" verlassen wird
Gleichzeitig soll die Rückkehrberatung intensiviert werden, auch die entsprechenden Zahlungen an die Rückkehrwilligen. In der Zeit der Rückkehrberatung soll die Bewegungsfreiheit der Betroffenen auf einen festgelegten Radius begrenzt werden, so Sobotka. Darüber hinaus sieht das Paket eine "Ausreisehaft" (in Höhe von 18 Monaten) vor, falls der Betroffene den Radius verlässt, innerhalb einer festgelegten Frist nicht ausreist oder erneut illegal aufhältig aufgegriffen wird.

SPÖ will "keine Zwischenergebnisse kommentieren"
Auf SPÖ-Seite wollte man am Samstagnachmittag zu den Verhandlungen offiziell weiterhin keinen Kommentar abgeben. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es lediglich, die Endergebnisse werden präsentiert, wenn alle Verhandlungsgespräche beendet sind, man wolle "keine Zwischenergebnisse kommentieren".

In weiteren Arbeitsgruppen gehen die Verhandlungen über Lösungen zur Überarbeitung des Regierungsprogramms weiter. Bundeskanzler Christian Kern rechnet mit einem Ergebnis erst Anfang nächster Woche.