Streit um Sicherheit

175 Polizisten zu wenig

30.01.2017 18:15

Eine in dieser Form noch nie so detaillierte Anfragebeanwortung (Auszüge Grafik rechts) vom Innenministerium an den SPÖ-Nationalratsabgeordneten Walter Bacher mit Stand Oktober 2016 lässt nun die Wogen hoch gehen: SPÖ-Chef Walter Steidl und der Polizeigewerkschafter Walter Deisenberger orten Versäumnisse beim zuständigen ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der Salzburger Polizeispitze, die nicht genug dafür getan hätten, um ein Loch von 175 nicht besetzten Vollzeitposten aufzufüllen. 1575 sind vorgeschrieben, 1400 sind es laut Innenministerium tatsächlich. Nach Bezirken und Abteilungen unterteilt gibt es laut der Aufstellung fast überall ein Minus. Nicht mitgezählt sind Polizisten in Ausbildung, in Karenz und jene, die mit einer verkürzten Ausbildung an den Grenzen und fremdenpolizeilich im Einsatz sind: "Es geht nicht darum, die Polizei anzupatzen, die hervorragende Dienste leistet und am Limit arbeitet, aber wir wollen aufzeigen, dass hier Zahlen vorgegaukelt werden und dass es massive Versäumnisse gibt. Den Neuzugängen stehen jedes Jahr Abgänge von 40 bis 50 Beamten entgegen. Es wird sieben Jahre brauchen, bis die absolute Zahl wieder erreicht ist, wenn man so weiter macht. Unter anderem wurde mir von Polizisten auch bestätigt, dass sie in der Früh von Zell am See nach Salzburg fahren, um am Bahnhof ihren Dienst zu leisten und am Abend zurück fahren. In der Statistik scheint das aber als doppelte Zählung für den jeweiligen Posten auf", sagt Walter Steidl.

SPÖ-Chef ortet Versäumnisse in Salzburg

"Ich weise das massiv zurück. Jene Polizisten zwischen Zell am See und Salzburg, die Walter Steidl anspricht, arbeiten nach demMICHAEL PICHLER so genannten Milizsystem. Sie werden wie auch anderswo im Bundesland dort eingesetzt, wo sie gerade gebraucht werden. Und natürlich wird das nicht doppelt gezählt", ärgert sich Polizeichef Franz Ruf (Interview).

Polizeispitze widerspricht den Vorwürfen

Steidl fordert nun, dass die beim Landespolizeikommando geplante Sicherheitsakademie mit 8 Kursen zu 25 Schülern belegt wird, um den Rückstand aufzuholen. Ruf kontert erneut: "Es sind 6 bis 8 Kurse fixiert, es hängt nur noch davon ab, wie die beauftragte Machbarkeitsstudie der BIG ausfällt."

INTERVIEW - Polizeidirektor Dr. Franz Ruf:

Salzburgs Polizeichef Franz Ruf weist die Vorwürfe zurück. Es wird auf politischer Ebene versucht, die Polizei schlecht zu machen.Das Innenministerium listet die Zahlen auf, gibt es Mängel? "Es scheint, dass hier versucht wird, auf politischer Ebene Dinge falsch darzustellen. Es war ein Ex-SPÖ-Innenminister, der beschlossen hat, dass Polizeischüler nicht in die Statistik gehören. Wir haben 1596 Exekutivplanstellen, der aktuelle Exekutivpersonalstand beträgt jedoch 1708, davon absolvieren gerade 148 die Polizeischule. 50 Exekutivbedienstete sind seit 2016 mit verkürzter Ausbildung im Fahndungsbereich und für grenz- wie fremdenpolizeiliche Aufgaben eingesetzt, wobei sie in den nächsten Jahren die volle Polizeiausbildung erhalten. 2016 haben wir 150 Bedienstete neu aufgenommen, 114 wurden mit der Polizeischule fertig. 64 davon mit voller und 50 mit verkürzter Ausbildung. Im Gegensatz dazu gab es 48 Abgänge. 2017 nehmen wir 100 neu mit Vollausbildung auf, 70 werden mit der Polizeischule fertig und wir erwarten 50 Abgänge. Das weiß auch Herr Walter Deisenberger."