Druck auf Ö lockern

Kern zieht Notbremse gegen neue Ost-Arbeiter

18.02.2017 17:01

Den von der Koalition vereinbarten "Beschäftigungsbonus" zur Verbesserung der Lage auf dem heimischen Arbeitsmarkt ergänzt Bundeskanzler Christian Kern jetzt um einen wesentlichen Vorschlag. Im "Krone"-Gespräch erklärt der Regierungschef, wie eine Bremse eingebaut werden soll, damit von den neuen Jobs nicht wieder nur Osteuropa profitiert.

Kurz zur Erinnerung: Der sogenannte Beschäftigungsbonus funktioniert über die weitere schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten. Ab 1. Juli will die Koalition jetzt mit dieser Maßnahme Anreize zur Schaffung weiterer Jobs schaffen, indem Unternehmen in den kommenden drei Jahren für jeden neuen Arbeitsplatz 50 Prozent der Lohnnebenkosten zurückerstattet bekommen. Aus dem Budget kommen dazu jährlich 500 Millionen Euro. Experten im Bundeskanzleramt haben allerdings darauf hingewiesen, dass auch in den vergangenen acht Jahren bereits rund 200.000 neue Jobs entstanden sind.

"Österreichische Arbeitnehmer sollen davon profitieren"
Bei genauer Analyse der Zahlen habe sich jedoch ergeben, dass diese Arbeitsplätze zu einem überwiegenden Teil an Menschen aus Ungarn, Rumänien, Bulgarien und dem restlichen EU-Ausland vergeben worden sind. Dem will Bundeskanzler Kern nun vorbeugen. Der Regierungschef erläutert seine Strategie gegenüber der "Krone": "Wenn wir das Geld österreichischer Steuerzahler in die Hand nehmen, dann müssen auch die österreichischen Arbeiter und Angestellten davon profitieren."

(Bild: APA/Roland Schlager, thinkstockphotos.de)

Kern sagt, dass "die Förderung zu einer Hilfe für die wird, die heute in Österreich Arbeit suchen". Es solle aber "kein Anreiz dazu sein, dass neue Arbeitssuchende zu uns kommen und der Druck auf dem Arbeitsmarkt noch weiter steigt".

"Etwaige Diskussionen halte ich locker aus"
Bedenken vor Diskussionen mit stark links orientierten Kräften in der SPÖ über diese Frage werde "er locker aushalten", sagt der Regierungschef. In seinem Büro ist diese Maßnahme bereits ins Detail vorbereitet worden. Demnach werde es so funktionieren, dass nur jene neu geschaffenen Jobs die Förderung bekommen, die mit Arbeitssuchenden besetzt werden, die beim AMS bereits arbeitslos gemeldet sind. Das heißt, die betreffenden Personen müssen schon in der Vergangenheit in Österreich legal gearbeitet oder ihre Ausbildung in Österreich abgeschlossen haben.

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Bedenken, dass es gegen die Maßnahme wieder europarechtliche Querschüsse aus Brüssel geben könnte, sieht man in der SPÖ beziehungsweise im Kanzleramt mit Gelassenheit. Kern verweist darauf, dass man diesen Plan vom Verfassungsdienst bereits hat überprüfen lassen. Und nach Einschätzung des Verfassungsdienstes ist diese Regelung europarechtlich möglich.

Seit 2008 profitierten vor allem Nicht-Österreicher
Die Bremse gegen neue Arbeitskräfte aus Osteuropa ist nach Einschätzung von Fachleuten aus der Umgebung des Bundeskanzlers notwendig, weil die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeige, dass seit 2008 vor allem Nicht-Österreicher von den Job-Angeboten hierzulande profitiert hätten. Daher müssen beim "Beschäftigungsbonus", der im Endausbau 2,5 Milliarden Euro schwer ist, die Bedingungen eine deutlich andere Gewichtung bekommen.

Claus Pándi, Kronen Zeitung