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Eurofighter: Strache fordert Einsicht in Anzeige

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die FPÖ zeigt Bereitschaft zur Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses und hofft dabei auf einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat. Klubobmann Heinz-Christian Strache will allerdings neue Sachverhalte erfahren und forderte am Dienstag bei einer Pressekonferenz Einsicht in die von der Republik erstattete Anzeige. Zudem sollten auch andere Beschaffungen im Ausschuss beleuchtet werden.

"Wir verschließen uns dem natürlich nicht grundsätzlich", zeigte Strache Interesse an einem weiteren Untersuchungsausschuss zur "unendlichen Geschichte" Eurofighter. Bereits der erste zur Causa sei mit Stimmen der Freiheitlichen eingesetzt worden, nun will der FPÖ-Chef aber auch wissen, welche konkreten neuen Sachverhalte es gebe. In diesem Sinne forderte er von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Offenlegung der Strafanzeige gegen Airbus.

Alle Bundesheer-Beschaffungen im Parlament durchleuchten
Strache warnte zudem vor einem "Schnellschuss". Am Zug sei nun die Staatsanwaltschaft, die die Anzeige prüfen müsse. Ein möglicher Untersuchungsausschuss dürfe den Ermittlungen der Behörden nicht im Weg stehen. Strache will aber mehr im Parlament beleuchten: Man solle sich mit sämtlichen Beschaffungsvorgängen des Bundesheers - wie dem Ankauf von Gerät sowie den Kasernenverkäufen - beschäftigen. Einen konkreten Verdacht erhob Strache nicht.

Zwar hat Strache nichts gegen einen Minderheitsbeschluss des Ausschusses durch die Opposition, allerdings kann er sich auch vorstellen, dass alle Parlamentsparteien an einem Strang ziehen. "Das wäre die schönste Variante", so der FPÖ-Obmann.

Taskforce-Experte wiegelt ab: Ermittlungsverfahren nicht öffentlich
Für seinen Wunsch nach Einsicht in die Betrugsanzeige bekam Strache prompt eine Absage: Ermittlungsverfahren seien in Österreich nicht öffentlich, eine vorzeitige Veröffentlichung würde die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Sonderkommission gefährden, so Strafrechtsexperte Johannes Zink von der Eurofighter-Taskforce. Außerdem hätten auch die Beschuldigten Persönlichkeitsrechte, die zu wahren sein.