NR-Plenarwoche

Weiter Ringen um neuen Eurofighter-U-Ausschuss

26.02.2017 09:13

Die kommende Plenarwoche des Nationalrats wird wohl noch unter dem Eindruck des Todes von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) stehen, der zu Beginn der Mittwoch-Sitzung auch eine Gedenkminute gewidmet wird. Ob die Eurofighter bereits wieder einen Abflug in Richtung Untersuchungsausschuss machen, war bis zum Wochenende offen. Die anstehenden Gesetzesbeschlüsse sind eher unspektakulär.

Kein Thema ist in den Plenarsitzungen am Mittwoch und am Donnerstag die Nachbesetzung des Gesundheits- und Frauenministeriums. Wer auch immer nach dem Tod von Sabine Oberhauser das Amt übernimmt, dürfte erst in einer Sondersitzung oder in der regulären Plenarwoche Ende März den Abgeordneten vorgestellt werden.

FPÖ müsste Eurofighter-U-Ausschuss zustimmen
Mit einiger Spannung betrachtet werden die Vorgänge rund um einen möglichen neuen Eurofighter-U-Ausschuss. Die Grünen sind ja bestrebt, die durch die Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen die Betreiber neu entfachte Flieger-Debatte auch für eine weitere parlamentarische Untersuchung zu nützen.

Allerdings brauchen sie dafür die Zustimmung der FPÖ, wollen sie das Gremium mittels Minderheitenrecht einsetzen. Die Freiheitlichen haben sich jedoch bisher nicht festgelegt, ob sie mitziehen, da sie keine neuen Fakten erkennen können. Sie verweisen auf die Problematik einer Paralleluntersuchung von Justiz und Parlament, die Auskunftspersonen für Entschlagungen im Ausschuss nützen könnten. Wie sich die FPÖ entscheidet, könnte nach einer Aussprache im Nationalen Sicherheitsrat am Dienstag feststehen.

Technisch könnte ein Ausschuss-Antrag schon in den kommenden Plenarsitzungen auf den Weg gebracht und bei einer der Tagungen Ende März beschlossen werden. Allenfalls wäre theoretisch auch ein Mehrheitsbeschluss mit Hilfe von SPÖ und ÖVP möglich.

(Bild: Harald Minich)

Erste Gesetzesbeschlüsse des Jahres
Was es in der Plenarwoche definitiv gibt, sind die ersten Gesetzesbeschlüsse des heurigen Jahres. Viele sind es gerade nicht, aber zumindest einer davon entstammt schon dem erneuerten Regierungsprogramm. Es wird nämlich der bessere Kündigungsschutz für Über-50-Jährige gelockert. Dies gilt nicht in allen Fällen sondern nur dann, wenn der jeweilige Arbeitnehmer bei seiner Einstellung schon über 50 war. Ein weiterer Beschluss freut in erster Linie Leiharbeitsfirmen, denen die Lohnnebenkosten befristet gesenkt werden.

Heftige Debatten sind wohl bei der Behandlung des Sozialberichts zu erwarten, der sich für höhere Vermögenssteuern ausspricht. Schon am Mittwoch stehen diverse Rechnungshof-Berichte, etwa zu den Einkommen der Österreicher, zur Debatte, ebenso eine Aktuelle Stunde, für die seitens der Freiheitlichen wie schon gewohnt ein Ausländer-Thema gewählt wurde. Diesmal lautet es: "Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem". Um die Flüchtlingspolitik wird sich am Donnerstag wohl auch die Fragestunde mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) drehen.

Offen ist, ob eine der Sitzungen für eine Dringliche Anfrage genützt wird. Verzichten die Koalitionsfraktionen wie üblich, wären zunächst NEOS und Freiheitliche am Zug.