CSU-Aschermittwoch

Sobotka empfiehlt Deutschen Flüchtlings-Obergrenze

01.03.2017 14:13

ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka ist beim politischen Aschermittwoch der CSU in Bayern als Vorredner aufgetreten. Im Rahmen der für ihre derben Sager bekannten Veranstaltung empfahl Sobotka dem Koalitionspartner von Angela Merkels CDU die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge. Auch wenn dies mit den Sozialdemokraten nicht so einfach sei: "Die Sozi winden sich und drehen sich", erklärte Sobotka in Passau.

Eine Obergrenze, wie sie in Österreich beschlossen wurde, sei "absolut notwendig". "90 Prozent der Flüchtlinge leben von Sozialhilfe. Die wandern nicht in die Arbeitswelt ein, die wandern in die Sozialwelt ein", führte der ÖVP-Politiker aus. Im Zusammenhang mit dem im Ministerrat verabschiedeten Fremdenrechtspaket warf der Innenminister der SPÖ ein "perfides Spiel" vor. Am Verhandlungstisch würden Maßnahmen beschlossen, "drinnen halten sie - und wenn sie draußen sind, sind sie gleich wieder dagegen".

Häme für paralleles SPD-Treffen
Häme gab es beim CSU-Aschermittwoch für das zeitgleich abgehaltene SPD-Treffen in Vilshofen, an dem auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern teilnahm. "Die Herausforderer, sie kommen und gehen, die CSU, sie bleibt", meinte CSU-Vizechef Manfred Weber. "Ich bin auch froh, wenn er das Land wieder verlässt", erklärte Parteichef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in Richtung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. "Ich hoffe, dass der österreichische Bundeskanzler seinen Genossen in Vilshofen erklärte, warum die Obergrenze gut und machbar ist", sagte Innenminister Joachim Herrmann.

CSU-Parteichef Horst Seehofer

(Bild: AFP)

Schulz im Visier der meisten Attacken
Schulz bekam bei der CSU-Veranstaltung einiges an Seitenhieben ab. Der SPD-Politiker nehme es "nicht besonders genau mit der Wahrheit", meinte etwa Seehofer. Man werde ihm "Mogelpackungen" aber nicht durchgehen lassen, sonst heiße Martin Schulz in Bayern künftig "Martin der Schummler", so der CSU-Vorsitzende. Die SPD stehe für Schuldenmachen und eine verfehlte Flüchtlingspolitik. "Man hat den Eindruck, die Sozis haben mehr Hoffnungsträger als Parteimitglieder", erklärte Weber, der auch Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament ist.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte ebenfalls keine allzu netten Worte für die SPD über.

(Bild: AFP)

Der politische Aschermittwoch hat in Bayern eine lange Tradition und läutet in Deutschland die Fastenzeit ein. Heuer fällt damit der Startschuss für den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September. Am CSU-Treffen in Passau, dem "größten politischen Stammtisch weltweit", wie es CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer formulierte, nahmen rund 5000 Besucher teil, darunter neben Sobotka etliche weitere ÖVP-Vertreter, wie etwa ÖAAB-Obmann August Wöginger oder die niederösterreichischen Landesräte Stephan Pernkopf und Ludwig Schleritzko sowie Christopher Drexler aus der Steiermark.

Strache heizte bei AfD-Treffen ein
Neben der SPÖ und der ÖVP hatte auch die FPÖ einen Gastauftritt in Bayern. Parteichef Heinz-Christian Strache durfte als Redner bei der AfD in Osterhofen ordentlich einheizen. Seine in Österreich schon bekannten deftigen Pointen waren für das Publikum in Bayern noch neu und kamen gut an.