Schulautonomie-Paket

Regierung legt sich jetzt mit Lehrern an

Bereits zum dritten Mal seit November 2015 besiegelt die Regierung die Bildungsreform - die ersten beiden Vorhaben waren im Sand verlaufen. Jetzt gibt sich die Koalition voller Tatendrang und Mut, um der Lehrergewerkschaft die Stirn zu bieten. Die Pädagogen haben das Autonomiepaket im Vorfeld inhaltlich bereits abgelehnt. Die Eckpunkte seien nicht weiter verhandelbar, betont nun Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ).

Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), bekannt für seine blumigen Vergleiche, ergänzte: "Wenn wir in der Steinzeit alle in die Pampers gemacht hätten, als wir das Rad oder das Feuer erfunden haben, aus Angst, uns zu verbrennen, wären wir vermutlich damals ausgestorben."

Ministerin Hammerschmid, Staatssekretär Mahrer (li.) und Landeshauptmann Haslauer (re.)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Bildung wird nun zur Chefsache
Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schaltete sich noch einmal ein und erklärte die Bildung ausdrücklich zur Chefsache. Er habe den Gang der Dinge mit einem "gewissen Unverständnis" verfolgt, so der Kanzler. Jetzt werde man hart bleiben, man dürfe die Reform nicht bis zur Unkenntlichkeit durchlöchern. Es sei wichtig, mit den Leuten zu reden, aber "wenn man nach eineinhalb Jahren feststellt, dass noch immer gewisse Dinge vorgeschoben werden, dann ist das schwer nachvollziehbar", so Kern im Gespräch mit der "Krone".

Drohungen der Lehrer prallen an Regierung ab
Was die Regierung mit all diesen Ansagen demonstrieren will: dass sie durchaus bereit ist, sich mit der Lehrergewerkschaft, die schon drohte, dass das Paket durchaus noch platzen könne, anzulegen. Der Konflikt ist vorprogrammiert.

Paul Kimberger (Bildmitte), Verhandlungsführer aufseiten der Lehrer

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Zwar wurden einige der ursprünglichen Punkte wieder zurückgenommen oder verändert, doch die Pädagogen stimmen dem Paket noch immer nicht zu. Man könne auch zu Tode einbinden, irgendwann müsse entschieden werden, sagte dazu Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), einer der wichtigsten Verhandler bei der Bildungsreform.

Flexible Unterrichtszeiten und Klassengrößen
Das Autonomiepaket, das ab Herbst in Etappen umgesetzt werden soll, sieht mehr Handlungsspielraum für die einzelnen Schulen vor. Direktoren sollen sich die Lehrer aussuchen können, die 50-Minuten-Unterrichtseinheit wird aufgelöst, die Öffnungszeiten der Schule werden flexibel gestaltet. Bis zu acht Schulen können sich zu einem Cluster zusammenschließen, durch die gemeinsame Verwaltung sollen die Ressourcen besser genützt werden, Lehrer etwa bei Bedarf an mehreren Standorten eingesetzt werden. Die Landesschulräte werden abgeschafft, auch so manche Direktoren verlieren durch den Cluster ihren Rang, nicht aber die Zulagen.

Regierung braucht FPÖ oder Grüne für Reform
Im Zuge der Begutachtung müssen nun auch Gespräche mit der Opposition geführt werden. Da ein Teil der Gesetze Verfassungsmaterien sind, ist entweder die Zustimmung der FPÖ oder der Grünen nötig.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung/krone.at