"Debatte stoppen"

Kern-Machtwort: Religiöse Symbole nicht verbannen!

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Vorstößen für eine Verbannung religiöser Symbole aus den Gerichtssälen eine Absage erteilt. Schon jetzt gebe es Bekleidungsvorschriften, "die Debatte sollte hier haltmachen", sagte er nach dem Religionsgipfel mit den Vertretern der Glaubensgemeinschaften am Dienstag im Kanzleramt. Von den Muslimen in Österreich forderte Kern ihren Beitrag zur Integration.

(Bild: APA/BARBARA GINDL, Jürgen Radspieler)

Zuletzt hatten die Richtervereinigung sowie die NEOS eine vollständige Verbannung religiöser oder weltanschaulicher Symbole aus dem Gerichtssaal verlangt. Kern findet jedoch nicht, dass dies Gegenstand einer Gesetzesinitiative werden sollte. Ein Bekenntnis gab es allerdings zum geplanten Verbot der Vollverschleierung: Es sei eine Missinterpretation von Toleranz, wenn Frauen in weiten Teilen nicht an der Gesellschaft teilnehmen könnten, so der Kanzler.

Die Gipfelteilnehmer im Kanzleramt

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Der schon traditionelle interreligiöse Dialog im Kanzleramt beschäftigte sich auch mit der zunehmenden Skepsis gegenüber dem Islam im Land, die am selben Tag durch das Integrationsbarometer attestiert worden war. Kern sowie Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) bezeichneten Muslime als wichtigen Teil der Gesellschaft, der Tendenz müsse man daher entgegenwirken. "Wir dürfen nicht vermitteln, dass sie Menschen zweiter Klasse sind", warnte der Kanzler.

Schönborn: "Neigung, einander schlechtzumachen, nicht nachgeben"
Auch Kardinal Christoph Schönborn betonte die Wichtigkeit der Religionsfreiheit. "Es ist gut, dass es in diesem Land verschiedene Religionsgemeinschaften gibt", sagte er. "Wir brauchen Vielfalt." Bei Religionen handle es sich letztlich immer um Menschen, die sich begegnen. "Ich warne davor, dass wir der Neigung nachgeben, einander schlechtzumachen", sagte Schönborn.

Kardinal Schönborn, Staatssekretärin Duzdar, Kanzler Kern (v.r.)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Keine Toleranz will Kern allerdings bei möglichen Wahlkampfauftritten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan walten lassen. In der Diskussion um mögliche Versammlungsverbote gehe es nicht um anti-türkische Politik. Vielmehr müsse man differenzieren, denn: "Wenn demokratische Rechte genützt werden, um in anderen Ländern die Demokratie abzuschaffen, dann ist für mich der Punkt gekommen, dass ich das nicht mehr akzeptieren kann."

Muslime in der Pflicht: Salafismus "faschistische Ideologie"
Einen Beitrag zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen erwartet sich der Kanzler von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), etwa gegen Salafisten: "Ich halte das für eine faschistische Ideologie."