Das Geld für die Mindestsicherung wird in Wien knapp. Die Stadt kürzt auch deshalb immer strenger die Sozialhilfe-Zahlungen bei Regelverstößen: Laut einer Kalkulation des Bundesrechnungshofs wurden im Vorjahr die Auszahlungen für 16.042 Personen reduziert, 2015 waren es 9678. 51 Prozent dieser Fälle betrafen Nicht-Österreicher, bei sechs Prozent der beamtshandelten Sozialhilfebezieher wusste man nicht, woher sie kamen.
Bei der aktuellen Klubklausur der Wiener SPÖ war die Mindestsicherungs-Problematik und auch der Rechnungshof-Rohbericht GZ 004.411./004-3A3/16 Thema in der Rede des Bürgermeisters (siehe Video unten). Michael Häupl bedauerte dabei, dass "nicht über die Kürzungen der Mindestsicherungsbezüge" bei verweigerter Arbeitsannahme oder anderen Regelverstößen in den Medien berichtet werde.
Zwar hat die "Krone" bereits mehrmals auch dazu Fakten veröffentlicht, aber dank des Rechnungshof-Rohberichts können hier nun die aktuellsten Daten nachgeliefert werden:
Kürzungsfälle: 78 Prozent werden nur bis zu zwei Monate verhängt
Der Rechnungshof kritisiert in seinem Rohbericht übrigens deutlich die "nur geringe Wirkung des derzeitigen Kürzungsmodells gegenüber verheirateten Bezieherinnen und männlichen Alleinstehenden": auch weil 78 Prozent aller Kürzungsfälle nur bis zu zwei Monate verhängt werden, dann läuft die Mindestsicherung (Vollbezug: 837,76 Euro pro Monat) in der Stadt Wien wieder in voller Höhe weiter.
Und aus einfachen bürokratischen Gründen erfahren die Mitarbeiter der MA 40 erst verspätet von AMS-Sperren wegen der Verweigerung einer Arbeitsaufnahme, eines Kursbesuchs oder der Arbeitssuche.
Häupl bei SPÖ-Klubtagung: "Müssen Strache als Bundeskanzler verhindern"
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