Banken-U-Ausschuss

Erste Sitzung ohne gröbere Streitereien

Ohne gröbere Verwerfungen hat die erste Sitzung des Banken-Untersuchungsausschusses begonnen. Der von der ÖVP angekündigte Antrag auf Wahrung des Bankgeheimnisses wird offenbar unterbleiben. ÖVP-Budgetsprecher Stummvoll sagte, es gebe unter allen Fraktionen das Bekenntnis, das Bankgeheimnis zu wahren. Für SPÖ-Finanzsprecher Matznetter wäre ein solcher Beschluss nur eine "no na Erklärung" gewesen.

Ausschuss-Vorsitzender Graf von der FPÖ hatte angekündigt, dass Akten, die dem Bankgeheimnis unterliegen, nicht an den U-Ausschuss übermittelt werden müssen. Einen Beschluss, das Bankgeheimnis zu wahren, brauche es nicht, weil dieses ohnehin verfassungsrechtlich abgesichert sei, sagte der FPÖ-Mandatar am Dienstag.

Ähnlich SPÖ und Grüne, die den U-Ausschuss gemeinsam mit der FPÖ beantragt hatten. Matznetter: "Ein Bankdirektor, ein Bankmitarbeiter darf über persönliche Kundendaten - zum Beispiel über Ihr Sparbuch - keine Auskunft geben." Nicht dem Bankgeheimnis unterliegen nach Ansicht Matznetters und Grafs allerdings "Eigengeschäfte" der Banken.

Grünen-Abgeordneter Kogler will Akten, die unter dem Bankgeheimnis stehen, auch gar nicht vorgelegt bekommen. Scharfe Kritik übte der Grüne allerdings an der Vorgehensweise der ÖVP, die vor einer Aufweichung des Bankgeheimnisses im Ausschuss gewarnt hatte: Die Volkspartei wolle "Öl ins Feuer gießen, um dann Feuerwehr zu spielen".

Auf der Tagesordnung stehen im Ausschuss im Wesentlichen drei Dinge: Die offizielle Wahl von Verfahrensanwalt Brustbauer, die Beauftragung eines Expertengutachtens zum Bankgeheimnis und die Anforderung erster Akten, unter anderem von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank. Am Nachmittag tritt im Parlament auch der zweite U-Ausschuss zur Eurofighter-Beschaffung zusammen.

ÖVP will "Schaden minimieren" 
Die ÖVP übte am Montag scharfe Kritik am Bankenausschuss. Finanzminister Grasser und Wirtschaftsminister Bartenstein haben am Montag nach einem Treffen mit Spitzenbankern bei Kanzler Schüssel einen Imageschaden Österreichs durch den Banken- Untersuchungsausschuss beklagt. Um den Schaden zu minimieren, müsse sichergestellt werden, dass das Bankgeheimnis bewahrt werde.