Erhöhte Terrorgefahr

Sobotka: “SPÖ soll neuem Polizeigesetz zustimmen”

21.06.2017 15:17

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nimmt einen neuerlichen Anlauf, das Sicherheitspolizeigesetz vor der Wahl umzusetzen. Er werde im kommenden Ministerrat die entsprechende Vorlage einbringen, kündigte der Ressortchef am Mittwoch an. Angesichts der derzeitigen Terrorlage in Europa hoffe er auf einen gemeinsamen Kraftakt mit der SPÖ und eine rasche Lösung, so Sobotka. Auch Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wirbt für das Sicherheitspaket.

Bisher scheiterte das Sicherheitspolizeigesetz, das unter anderen eine Ausweitung der Video-Überwachung brächte, am Widerstand der SPÖ. Sobotka meinte nun in Richtung des Regierungspartners, dass man es gerade in Fragen der Sicherheit nicht darauf ankommen lassen und an einem Strang ziehen solle: "Lieber jetzt handeln, als zu spät erst Schritte zu setzen. Die Häufung der Anschläge in Europa sollte uns allen zu denken geben." Die SPÖ solle dem Gesetz endlich zustimmen, so der Innenminister.

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer (Symbolbild))

Inhalt des Sicherheitspolizeigesetzes ist unter anderem eine koordinierte Videoüberwachung, die es der Polizei ermöglichen soll, in konkreten Terrorfällen auf bestehende Videokameras von öffentlichen Einrichtungen zuzugreifen. Experten wie der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, der Chef der Cobra sowie der Chef des Verfassungsschutzes hatten sich mehrfach für eine derartige Maßnahme ausgesprochen, weil Einsatzbeamte bei konkreten Hinweisen vorab oder im unmittelbaren Einsatz bestmöglich koordiniert und informiert werden können.

So konnten etwa britische Beamte beim Terrorangriff auf der London Bridge innerhalb von Minuten die Täter ausschalten und dadurch vermutlich zahlreichen Menschen das Leben retten. Auch ein Vorschlag für die auf Initiative der SPÖ ebenfalls im Arbeitsprogramm der Bundesregierung enthaltene Ausweitung der Kennzeichenerfassung ist im Entwurf des Innenministeriums bereits enthalten.

Brandstetter: "Dringender notwendig denn je"
"Die Umsetzung des Sicherheitspakets ist in Anbetracht der Gefahrenlage in Europa dringender notwendig denn je", richtete auch Vizekanzler und Justizminister Brandstetter einen dringenden Appell an die Abgeordneten, die Umsetzung des Sicherheitspakets noch vor der Wahl zu unterstützen.

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, ÖVP

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

"Der redliche Bürger ist von diesem Gesetz völlig ausgenommen. Fürchten müssen sich nur jene, die im Verdacht stehen, terroristische, radikale oder schwere kriminelle Absichten zu verfolgen", stellte Brandstetter klar. Zudem führte er aus, dass es beim Paket darum gehe, eine Lücke bei der Telefonüberwachung zu schließen und den Ermittlern in konkreten Verdachtsfällen - und unter richterlicher Kontrolle - die Möglichkeit zu geben, die Internetkommunikation von Verdächtigen zu überwachen.

"Gefährder kommunizieren inzwischen online"
"Die herkömmliche Telefonüberwachung ist de-facto totes Recht, weil kein Gefährder mehr über die klassischen Kanäle kommuniziert. Alles spielt sich inzwischen online ab", so Brandstetter weiter. "Jeder, der glaubt, dass Österreich hier eine Vorreiterrolle innehat, irrt. Nicht weniger als zwölf EU-Staaten haben früher reagiert als wir. Es wird Zeit, in die Umsetzung zu kommen, bevor das Projekt endgültig auf der langen Bank verkommt."