Antisemitische Codes

Doskozil: “Die FPÖ kann so kein Partner sein”

21.07.2017 20:29

Die antisemitischen Codes, die der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner bei einem rechten Kongress vor einschlägigem Publikum benutzt hatte, sorgen weiterhin für Wirbel. Nur nicht bei den Blauen. Dafür spricht nun SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Klartext: Wenn die FPÖ nicht die Konsequenzen ziehe, könne sie kein Partner sein.

"Hier wurde klar eine Grenze überschritten. Jeder Form von Antisemitismus muss man entscheiden entgegentreten. Ich erwarte mir von der Bundes-FPÖ eine Klarstellung und Distanzierung, aber auch Konsequenzen", so Doskozil, der auch stellvertretender Parteivorsitzender der SPÖ ist. Der Minister wird unmissverständlich deutlich: Wenn sich die FPÖ nicht von Ewiggestrigen trenne, könne sie kein Partner sein.

Kickl sieht keinen Handlungsbedarf
Die Blauen hingegen sehen keinen Grund zu handeln. Nach einem Gespräch mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hieß es nur, Hübner werde künftig in seiner Wortwahl vorsichtiger sein. Der Abgeordnete hatte bei einer Rede im Juni 2016 mehrere antisemitische Anspielungen geäußert. Das rechte Publikum verstand die Andeutungen bestens und quittierte die antisemitischen Codes - laut Mitschnitten - mit Gelächter.

Johannes Hübner und eine Büste des von ihm attackierten Schöpfers der Bundesverfassung, Hans Kelsen

(Bild: APA/Helmut Fohringer, APA/Hans Klaus Techt, thinkstockphotos.de)

Kanzler Kern: "Völlig inakzeptabel"
Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat die Hübner-Aussagen bereits auf Facebook verurteilt: "Diese Mischung aus Antisemitismus und Verfolgungswahn ist absolut jenseitig und völlig inakzeptabel." Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich "bestürzt".

(Bild: facebook.com)

Kommentar: "Beantwortung der Gretchenfrage"
Seit Langem schon eiert die SPÖ um die rote Gretchenfrage "Wie hältst du's mit der FPÖ?" herum. Bis jetzt ohne eindeutige Antwort. Der endlos lange diskutierte Kriterienkatalog ist bewusst schwammig und allgemein formuliert, immer wieder gibt es Annäherungsversuche an die Blauen, bei einer Ö1-Diskussion im vergangenen November gingen Bundeskanzler Christian Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sogar auf Kuschelkurs. Dann folgen wieder Attacken, und dass die Ehefrau des Kanzlers sich bei einer Anti-FPÖ-Plattform engagiert, wird eine mögliche rot-blaue Zusammenarbeit auch nicht gerade leichter machen.

Gleichzeitig ist sich die SPÖ-Zentrale offenbar auch nicht sicher, ob eine Koalition mit dem langjährigen Feind Nummer eins von der roten Basis goutiert werden würde. Christian Kern wiederum greift nun die in der "Krone" gestellte Forderung der freiheitlichen Gewerkschaft nach mehr Polizisten auf.

Ausgerechnet Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der aus dem Burgenland, wo ja schon eine rot-blaue Koalition zugange ist, stammt und der dazu steht, dass er keine Berührungsängste mit der FPÖ hat, erteilt jetzt den Freiheitlichen eine Absage. Damit hat Doskozil auch die Gretchenfrage beantwortet, das Herumeiern darf beendet werden. Das hätte aber ohnehin vielleicht bald ein Ende gehabt: Denn derzeit sieht es eher nicht so aus, als ob sich Rot-Blau überhaupt ausgehen würde.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung