Illegale Islamschule

Kurz: “Da wurde nicht genau genug hingeschaut”

21.08.2017 10:56

Außenminister Sebastian Kurz wirft dem Kanzleramt und dem Bildungsministerium Versäumnisse bei der Umsetzung des Islamgesetzes vor. Er habe das Gefühl, dass teilweise nicht genau genug hingesehen werde, sagte er am Montag. Am Freitag hatte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) eine Anzeige gegen eine mutmaßlich illegal betriebene Privatschule veranlasst. Die Strafanzeige "erfolgt noch heute", sagte ein Sprecher des Stadtschulrats am Montag, dem Schulbetreiber drohen nun "empfindliche" Geldstrafen.

Neben der mutmaßlich illegal betriebenen Schule in Wien haben sich auch Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung gegen andere islamische Vereine erhärtet, hatte die dafür zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) berichtet. Ihm sei das zu wenig, so Kurz im Ö1-"Morgenjournal". Er fordert - wie auch weitere Minister seiner Partei - für den Ministerrat am Dienstag den vollständigen Auslandsfinanzierungsbericht vom Bundeskanzleramt.

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"Gesetz nur so stark wie Vollziehung"
Kurz geht es dabei um die Umsetzung des Islamgesetzes. "Man hat ein gutes Gesetz beschlossen, aber jedes Gesetz ist nur so stark wie die Vollziehung", sagte er dazu. Gefordert sei dabei das Kultusamt, das dem Bundeskanzleramt untersteht. Dass dieses nur eine Handvoll Mitarbeiter beschäftige, kritisiert der Außenminister. Man tue nichts, "um das Kultusamt so aufzustocken und so zu unterstützen, dass es auch als Religionsbehörde wirklich aktiv werden kann".

Die betroffene Islamschule in Wien-Liesing

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Laut Stadtschulrat sei schon im Februar - nach anonymen Hinweisen - eine Kontrolle der Schule durch die Schulaufsicht und Juristen veranlasst worden. Der Eindruck sei entstanden, dass hier religiöse und weltliche Inhalte im Unterricht übermäßig vermischt würden. Deshalb habe man das Kultusamt des Bundeskanzleramts eingeschaltet, das seinerseits ein Prüfverfahren eingeleitet habe. Auf Basis der Ergebnisse wurde der Stadtschulrat am Sonntag von Bildungsministerin Hammerschmid angewiesen, Anzeige zu erstatten.　

Keine Genehmigung, jetzt drohen Geldstrafen
Die Anzeige bezieht sich auf einen Verstoß gegen das Privatschulgesetz. Denn die betreffende Schule sei geführt worden, ohne - wie gesetzlich verpflichtend - mindestens drei Monate im Vorhinein beim Stadtschulrat um eine Genehmigung des Betriebs angesucht zu haben.　

Das Magistratische Bezirksamt entscheidet nun über die Konsequenzen. Wie lange die Prüfung der Anzeige dauert, konnte man beim Stadtschulrat nicht sagen. Denkbar seien jedenfalls "empfindliche" Geldstrafen, die bei Bedarf wiederholt verhängt werden können. Ein Sprecher betonte aber auch, dass die Schule - sollte der Betreiber um Genehmigung ansuchen, um weiteren Pönalen aus dem Weg zu gehen - aus derzeitiger Sicht wegen der Unterrichtsgestaltung "nicht genehmigungsfähig" sei. Neben der Anzeige prüfe man zudem weitere juristische Schritte.

Die betroffene Islamschule in Wien-Liesing

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Zeugnisse der Schüler nicht anerkannt
Seitens des Stadtschulrats wurde zudem klargestellt, dass die Zeugnisse der Schüler aus der Bildungseinrichtung in Liesing in Österreich nicht anerkannt würden. Die Behörde hat Hinweise erhalten, dass die Dokumente allerdings in der Türkei akzeptiert würden - was gesetzlich ebenfalls nicht gedeckt ist. "Das ist juristisch nicht vorgesehen", so der Sprecher.

Schule von islamischer Bewegung betrieben?
Die Schule, die hier im Fokus von Politik und Justiz geraten ist, soll von der islamischen Bewegung Milli Görüs (IGMG) beziehungsweise von einem ihr nahe stehenden Verein betrieben werden. Milli Görüs geht auf den 2011 verstorbenen türkischen Politiker Necmettin Erbakan zurück. Sie ist der größte staatsunabhängige sunnitische Verband in Deutschland und wird dort vom Verfassungsschutz beobachtet. In Österreich ist Milli Görüs mit mehr als 40 Moscheevereinen vertreten.

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FPÖ warnt vor "islamistischer Terrorgefahr"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnte angesichts der Anzeige gegen die Privatschule für Muslime vor "islamistischer Terrorgefahr". Diese sei deshalb in Österreich präsent, weil SPÖ und ÖVP "den politischen Islam nicht nur tolerieren, sondern sogar unterstützen", schrieb er am Montag auf Facebook.

Die Grünen hatten am Sonntag kurz nach Bekanntwerden der Anzeige die sofortige Schließung der Schule verlangt, sollte sich der Verdacht auf illegalen Betrieb erhärten. "Dies sollte weder von ÖVP noch von SPÖ für den Wahlkampf eingesetzt werden", so deren Menschenrechtssprecherin Alev Korun.