Beschluss vor Wahl

SPÖ-Vorstoß gegen Bankomatgebühren

(Bild: APA/BARBARA GINDL, APA/ROLAND SCHLAGER, krone.at-Grafik)

Neuer Anlauf im Kampf gegen Bankomatgebühren: Wie krone.at erfuhr, reichte die SPÖ am Montag einen Gesetzesentwurf zur Begutachtung im Parlament ein. Noch vor der Wahl soll dieser beschlossen werden. Als Anlass für den erneuten Versuch gegen die Behebungskosten vorzugehen, nimmt die SPÖ den Plan der ÖVP, gegen die Abschaffung von Bargeld einzutreten.

"Bereits vor einem Jahr haben wir einen Entwurf zur Abschaffung von Bankomatgebühren vorgelegt.  Damals zeigte die ÖVP aber kein Interesse", so Andreas Berger, Pressesprecher von Sozialminister Alois Stöger. Am Montag stellte nun Sebastian Kurz den Erhalt des Bargelds als Teil des ÖVP-Wahlprogramms vor.

Damit gehe nun eindeutig auch die Abschaffung von Bankomatgebühren einher. "Wenn Konsumenten weiterhin Bargeld verwenden sollen, muss man dafür sorgen, dass sie es auch kostenlos beziehen können. Dafür darf man sie nicht bezahlen lassen", so Berger im Gespräch mit krone.at. Die SPÖ fordert daher noch vor der Wahl einen dahingehenden Beschluss.

1,95 Euro Bankomatgebühr pro Behebung
In Österreich gibt es derzeit drei Betreiber von Bankomaten. Der kleinste Anbieter Euronet mit rund 90 Geldautomaten führte im Juli 2016 eine Servicegebühr in Höhe von 1,95 Euro ein - diesen Betrag muss der Konsument bei jeder Behebung berappen, die Höhe des abgehobenen Betrages spielt dabei keine Rolle. Stöger kündigte bereits damals an, diese Banken zu klagen. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) reichte Klage ein, mehrere sind seither am Laufen.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Mit dem neuen Gesetzesentwurf will Stöger den Bankomatgebühren nun endgültig einen Riegel vorschieben und damit den kostenlosen Zugang zum eigenen Bargeld garantieren.