"Grenze erreicht!"

Gewalt gegen Autoritäten in Graz

Fahrzeug der Grazer Ordnungswache wurde angezündet.

(Bild: Ordnungswache Graz)

In einer ganz offensichtlich koordinierten Aktion haben Chaoten am Wochenende erhebliche Schäden in Graz angerichtet und sogar ein Auto der Ordnungswache angezündet. Im Zwielicht ist nun ein "Kongress" im Forum Stadtpark zu zivilem Ungehorsam, der zur gleichen Zeit stattfand. Die Polizei ermittelt bereits.

Unter dem Vorwand, gegen das Murkraftwerk zu kämpfen, haben Chaoten am Wochenende ihrer Zerstörungswut freien Lauf gelassen. Ein Auto der Ordnungswache wurde angezündet, die Energie Steiermark beklagt Schäden um die 100.000 Euro (eingeschlagene Scheiben usw.). Der neue Science Tower wurde beschmiert, ebenso zahlreiche Parkautomaten. In der Stadt sind Plakate aufgetaucht, darauf ist die krude Botschaft zu lesen: "Es sind die Autoritäten an sich, die wir zerstören wollen."

Das Forum Stadtpark ist nun im Zwielicht
Dass ausgerechnet am gleichen Wochenende im Forum Stadtpark ein "Kongress" für zivilen Ungehorsam stattgefunden hat, mag Zufall sein. Einige der Programmpunkte geben freilich zu denken: Aktionstraining für zivilen Ungehorsam stand auf der Tagesordnung. Oder eine Rechtsberatung für Aktivisten und eine Podiumsdiskussion mit Aktivisten von "Rettet die Mur". Zu denken gibt auch, dass das Forum Stadtpark mit Steuergeldern finanziert wird

Ziel der Attacken vom Wochenende war mit der Energie Steiermark ja der Murkraftwerkserrichter. Auf besprühten Parkautomaten stand zu lesen: "Aufstand!" und "Kraftwerk sabotieren!" Die Polizei ermittelt jedenfalls auch in Richtung Forum Stadtpark. Johannes Gepp, Präsident des steirischen Naturschutzbundes, verurteilt die Vandalenakte, hält seine Kritik am Murkraftwerk aber natürlich aufrecht.

"Aufruf zur Gewalt" - Grenze ist erreicht
Für den Grazer FP-Vize-Bürgermeister und Sicherheitsstadtrat Mario Eustacchio ist Gefahr im Verzug: "Hinter dem harmlos klingenden Begriff 'ziviler Ungehorsam' versteckt sich in Wahrheit ein Aufruf zur Gewalt. Das ist ein Angriff auf die Demokratie und das werden wir mit Sicherheit nicht dulden! Hier in Graz sind die gleichen linkslinken Typen am Werk, die in Hamburg für kriegsähnliche Zustände gesorgt haben. Jetzt wurde ein Auto der Ordnungswache angezündet, was kommt als Nächstes, frage ich? Werden dann Menschen in Graz attackiert?"

Kurt Egger, Direktor des steirischen Wirtschaftsbundes, verlangt ein klare Distanzierung der grünen und kommunistischen Murkraftwerksgegner: "Gewalt darf nicht verharmlost werden, jetzt ist eine Grenze erreicht."

Gerald Richter