Einigung ohne ÖVP

SPÖ und ÖVP auf Konfrontation

(Bild: APA)

Das rot-grün-blaue Trio, das die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu Eurofighter und Banken eingesetzt hat, zieht im Eurofighter-Ausschuss bis zum Schluss am gleichen Strang. SPÖ, Grüne und FPÖ haben sich am Dienstag gegen die ÖVP darauf geeinigt, einen gemeinsamen Mehrheitsbericht zu erarbeiten.

Die Ausschusssitzung wurde mangels Zeugen nach rund eineinhalb Stunden beendet. Alle fünf geladenen Auskunftspersonen waren nicht erschienen.

SPÖ, Grüne und FPÖ setzten sich daraufhin zu Beratungen über den geplanten Mehrheitsbericht zusammen und ließen die ÖVP alleine zurück. Die schwarze Fraktionsführerin Fekter beklagte, vom grünen Vorsitzenden Pilz ausgeladen worden zu sein.

Die ÖVP hat ihren Minderheitsbericht bereits am Montag präsentiert. Die ÖVP war in ihrem Papier zu einem wenig überraschenden Ergebnis gekommen: Der Beschaffungsvorgang sei korrekt abgelaufen, es sei kein Ausstieggrund und kein einziger illegaler Zahlungsstrom in ÖVP-Nähe gefunden worden.

Der Mehrheitsbericht könnte dagegen zu anderen Schlüssen kommen. Eine Empfehlung zum Vertragsausstieg dürfte darin allerdings ausgespart werden, andernfalls könnte die SPÖ wohl nicht mitgehen, nachdem sich Verteidigungsminister Darabos endgültig davon verabschiedet hatte.

Was die politische Verantwortung betrifft, sei ein Mehrheitsbericht in Reichweite, meinte Pilz, der eine Ausstiegsempfehlung noch nicht ganz ausschließen wollte. Am Donnerstag werden alle fünf Fraktionsführer über mögliche Gemeinsamkeiten beraten und eventuell auch einstimmige Empfehlungen zur Verfahrensordnung im Ausschuss und Vergabeverfahren formulieren.