Wie lange noch?

Die Koalition schlittert immer tiefer in die Krise

Kanzler Alfred Gusenbauer erhöht jetzt die Schlagzahl. Er will schon in den nächsten Tagen der ÖVP anbieten, an einer kleinen, schlagkräftigen Steuerreform-Kommission teilzunehmen. Die Zusammensetzung: je vier Politiker von SPÖ und ÖVP, der Sozialpartner und der Wirtschaftsexperten. Vizekanzler Wilhelm Molterer ist weiter gegen eine Vorverlegung der Steuerreform von 2010 auf 2009.

"Es war immer das Jahr 2010 ausgemacht", erklärte Umweltminister Josef Pröll der "Krone". "Wir brauchen bei der Steuerreform einen großen Wurf - und nicht einen Hüftschuss. Also unsere Devise lautet: Ja zur Arbeit, Nein zu hektischem Aktionismus. Bei allem Verständnis, dass Alfred Gusenbauer aus der politischen Sackgasse herauskommen will." 

BZÖ-Chef Westenthaler kündigte an, im Parlament einen Antrag auf Vorziehen der Steuerreform einzubringen. FPÖ-Chef Strache bezifferte das Entlastungsvolumen mit vier Milliarden Euro. Finanziert durch die "unerwarteten Mehreinnahmen". Der Chef des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer stellte fest: "Die Steuerreform vorzuziehen hieße, neue Schulden einzugehen." Der Wifo-Vorsitzende Karl Aiginger vertritt denselben Standpunkt. 

Und so sieht der weitere Fahrplan für die Koalitionskrise aus:

• Am Dienstag tritt der parlamentarische Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei werden Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger und Ex-Verfassungsgerichtshof-Präsident Ludwig Adamovich gehört.
• Am Mittwoch entscheidet der SPÖ-Klub darüber, ob er für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Innenministerium ist.
• Am Freitag ist ein Sonder-Justizausschuss vorgesehen, bei dem der zuständige Staatsanwalt über strafrechtlich relevante Aspekte des vermutlichen Machtmissbrauches referieren soll.
• Auf Antrag der Grünen wird kommenden Montag im Nationalrat eine Sondersitzung zur Causa prima abgehalten. 

Man sagt zwar: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Aber die Minister Erwin Buchinger, Doris Bures und Martin Bartenstein versicherten am Montag, Neuwahlen seien kein Thema.

Keiner will an Neuwahl schuld sein
"Wir können und wollen die Arbeit nicht aufgeben", so Sozialminister Buchinger. Er verwies auf "genügend Projekte", die es laut Regierungsprogramm umzusetzen gelte. Frauenministerin Bures appellierte daher ihrerseits an den Koalitionspartner, "aus dem Schmollwinkel herauszukommen" und "Maßnahmen zu setzen".

Die ÖVP-Diskussionen um das "Nein-Sagen" sind für die Ministerin "nicht endenwollend". Wenig Verständnis zeigte Buchinger über die Empörung der ÖVP über die zwei gestrigen Vorstöße von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zur Finanzierung des Gesundheitswesens und einer vorgezogenen Steuerreform. Dass der Kanzler der "Sprengmeister der Koalition" sei, wie von Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) behauptet, ist für Bures "Blödsinn".

von Dieter Kindermann, Kronen Zeitung und krone.at