Kritik an Kickl

Opposition: „Sicherheit des Landes gefährdet“

(Bild: APA/Roland Schlager)

SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben sich am Montag im Nationalrat geschlossen in ihrer Kritik an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gezeigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei nur noch ein Trümmerhaufen, nachdem die Freiheitlichen dort die Machtübernahme versucht hätten, so der Vorwurf. Die FPÖ wies das zurück, die ÖVP ging auf die SPÖ los.

Das BVT sei dadurch „zerschmettert“, und zwar auf Jahre hinaus, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Selbst im Justizministerium sei dies durch Generalsekretär Christian Pilnacek kritisiert worden, verwies er auf entsprechende Medienberichte. Weiters warfen die Sozialdemokraten dem Innenminister vor, die Sicherheit des Landes zu gefährden. Er habe „Erschreckendes vollbracht“.

Hannes Jarolim

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Strolz: „Kickl wollte sich BVT krallen“
 „Der Innenminister ist mit der blauen Brechstange unterwegs“, meinte auch NEOS-Klubchef Matthias Strolz. Kickl habe sich das Innenministerium und das BVT „krallen“ wollen, samt der dort gelagerten Daten, „damit diese lästigen Ermittler wissen, wo der politische Hammer hängt“.

Peter Pilz von der nach ihm benannten Liste zeigte sich in der Sitzung seiner Angelobung erfreut, dass Kickl bald im BVT U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort werde stehen müssen. Er vermutete eine von langer Hand vorbereitete Aktion gegen das BVT.

Peter Pilz in der Sitzung seiner Angelobung.

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Rosenkranz: „SPÖ versucht Keil in Regierung zu treiben“
 Zurückhaltend in der Solidarität zu ihrem Koalitionspartner agierte die ÖVP, auf der Regierungsbank war sie nur durch Staatssekretärin Karoline Edtstadler vertreten. ÖVP-Mandatar Werner Amon versuchte einmal mehr, die SPÖ hineinzuziehen, indem er „SPÖ-Parteianwalt“ Gabriel Lansky und dessen vom BVT nicht gelöschte Daten erwähnte. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bestritt umgehend das „Parteianwalt“-Prädikat Lanskys.

Walter Rosenkranz (FPÖ)

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FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz nahm per Bonmot ebenfalls die Sozialdemokraten aufs Korn. „Sie tun was Sie können. Innenminister Kickl kann, was er tut“, sagte er: „Es ist entzückend, wie Sie versuchen, einen Keil in diese Bundesregierung zu treiben.“ Kickl sei ein Feindbild der SPÖ, weil er mit der unkontrollierten Massenzuwanderung nach Österreich Schluss mache. Kickl selbst wies in seinen Antworten sämtliche Vorwürfe vehement zurück.