Attacke gegen Sobotka

„Austrofaschist“: Nächste Entgleisung im Parlament

Die Serie peinlicher verbaler Ausschreitungen im Hohen Haus (siehe auch Video oben) setzt sich fort: Nach frauenfeindlichen Angriffen seitens der ÖVP attackierte nun am Donnerstag der SPÖ-Abgeordnete Johannes Jarolim lautstark den Präsidenten des Nationalrats: Er bezichtigte Wolfgang Sobotka (ÖVP) wiederholt, „austrofaschistische Anwandlungen“ zu zeigen. Es setzte einen Ordnungsruf.

Anhaltelager, Wiedereinführung der Todesstrafe, 16.000 politische Häftlinge, Ausschaltung der Demokratie, Standgerichte, Versammlungsverbot, offener Antisemitismus - das war der Austrofaschismus in den Jahren 1933 bis 1938. Genau damit verglich nun Jarolim das Handeln Sobotkas bei der Nationalratsdebatte am Donnerstag.

Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) wurde vom SPÖ-Abgeordneten Jarolim bezichtigt, „austrofaschistische Anwandlungen“ zu zeigen.

(Bild: APA/HANS PUNZ, APA/HELMUT FOHRINGER, krone.at-Grafik)

Offenbar weil der SPÖ-Politiker mit der Zuweisung des neuen Arbeitszeitgesetzes in den Wirtschaftsausschuss nicht zufrieden war, warf er Sobotka wörtlich „austrofaschistische Anwandlungen“ vor und wiederholte dies auch noch auf Nachfrage der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Auszug aus dem stenografischen Protokoll

(Bild: krone.at-Grafik, "Krone")

In der Parlamentsdirektion wird dieser erneute Eklat sehr deutlich kritisiert: „Die Abgeordneten der SPÖ sollten etwas Geschichte lernen. Dann wären sie vielleicht vorsichtiger mit ihren Vergleichen.“ Diese persönliche Attacke gegen den Nationalratspräsidenten sei „wirklich tief“.

SPÖ-Kritik an vorangegangenen Entgleisungen
„Die Sonne der politischen Kultur steht mittlerweile sehr tief“, schrieb am Freitag auch SPÖ-Chef Christian Kern auf Twitter. Er meinte aber vermutlich die bereits vorangegangenen verbalen Entgleisungen im Parlament und nicht seinen Parteifreund.

Niveau im Nationalrat lässt aktuell mehr als zu wünschen übrig
Rassistische Beschimpfungen, untergriffige Wortmeldungen und ständige Zwischenrufe - das Niveau im Nationalrat lässt aktuell mehr als zu wünschen übrig, wie nicht nur die jüngsten Verbalattacke gegen Alma Zadic (Liste Pilz) zeigt. Nationalratspräsident Sobotka erteilte Johann Rädler (ÖVP, Bild unten rechts) und Wolfgang Zanger (FPÖ) dafür nachträglich Ordnungsrufe. Doch auch er selbst kam wegen seiner späten Reaktion in die Kritik.

Rassistische Beschimpfungen, untergriffige Wortmeldungen und Zwischenrufe - das Niveau im Nationalrat lässt aktuell mehr als zu wünschen übrig.

(Bild: APA, krone.at-Grafik)

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