Kritik an AUVA-Plänen

SPÖ: „Anschlag auf Gesundheit der Österreicher“

15.07.2018 14:13

Die Exklusivgeschichte der „Krone“ über das interne Sparpapier der AUVA wirbelt politisch viel Staub auf. Betriebsrat, Gewerkschaft und SPÖ schießen sich insbesondere auf Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ein. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner sprach am Sonntag in einer Aussendung ob der kolportierten Pläne von einem „Anschlag auf die Gesundheit der Österreicher“ und einer „mutwilligen Zerstörung der solidarischen Gesundheitsversorgung“. Hartinger-Klein wiederum versicherte, dass sie weder Schließungen noch Leistungseinschränkungen zustimmen würde.

Wie die „Krone“ berichtete, will die AUVA in den kommenden zehn Jahren 486 Millionen und damit fast die von der ÖVP-FPÖ-Regierung gewünschte Summe von 500 Millionen Euro einsparen. Dazu dienen sollen neben diversen anderen Punkten auch Spitalsschließungen. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Leistungen des Unfallkrankenhauses Kalwang innerhalb der Steiermark nach Graz oder Bruck/Mur transferiert werden sollen. Das Wiener Lorenz-Böhler-Spital soll gemeinsam mit dem Reha-Zentraum Weißer Hof in Klosterneuburg zum Zentrum Meidling zusammengefasst werden.

(Bild: SEPA.Media/Martin Juen, „Krone“)

GPA: „Ministerin nimmt bewusst Verschlechterungen in Kauf“
Die Empörung darüber ließ nicht lange auf sich warten. AUVA-Zentralbetriebsrat Erik Lenz sieht den Maßnahmenkatalog als ein „Auflösungspapier“ und versteht nicht, warum man eine gut und effizient arbeitende Organisation in der Öffentlichkeit so negativ darstelle und ruinieren wolle. GPA-Chefin Barbara Teiber meinte, die Sozialministerin nehme bewusst Verschlechterungen wie Krankenhausschließungen, Privatisierungen und Personalabbau in Kauf, um die Spender von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zufriedenzustellen.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Laut SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner habe ihre Partei von Anfang an davor gewarnt, dass sich ein Volumen von fast 500 Millionen Euro - bei Verwaltungskosten in der Höhe von 90 Millionen Euro - nur mit einer kompletten Zerschlagung der Strukturen der AUVA auf Kosten von Patienten und Gesundheitspersonal erreichen lasse. Die internen Sparpläne würden außerdem bestätigen, dass die befürchtete Privatisierung der Unfallkrankenhäuser tatsächlich auf der Agenda von ÖVP und FPÖ stehe. Die UKHs sollen in GmbHs umgewandelt und für privates Kapital geöffnet werden, vermutet Rendi-Wagner.

Protestmarsch gegen die AUVA-Zerschlagung

(Bild: Markus Tschepp)

Hartinger-Klein: „Ich kenne das Papier gar nicht“
In der AUVA war man um Beruhigung bemüht. Es gebe noch gar kein abgeschlossenes Konzept, Überlegungen würden in alle möglichen Richtungen angestellt. Im August werde dann ein Papier vorliegen, das vom Vorstand abgesegnet und der Regierung übergeben werde. Klar sei aber, dass es nicht zu den kolportierten Privatisierungen kommen werde. Überlegt werde bloß die Bildung einer GmbH für die Betriebsführung, die aber zu 100 Prozent unter Kontrolle der Unfallversicherung bleiben würde. Hartinger betonte, das Papier gar nicht zu kennen.

(Bild: APA/PETER TOMSCHI, APA/HANS PUNZ, krone.at-Grafik)

Spitalsschließungen und Leistungseinschränkungen lehne sie aber ab und zu diesen werde es auch nicht kommen, gab sie eine Bestandsgarantie für die Einrichtungen der AUVA ab.