Talk mit Katia Wagner

Kickl: „Erinnere an Bilder der Hilflosigkeit 2015“

17.10.2018 21:25

BVT, Kampf gegen Terror, Polizei-Großübung an der Grenze, Ressort-Umstrukturierungen - fast täglich Meldungen in der heimischen Medienlandschaft und am Mittwochabend live im Talk mit Katia Wagner: Innenminister Herbert Kickl. Gleich zu Beginn (Highlights im Video oben, die ganze Sendung finden Sie hier) rückte der viel kritisierte FPÖ-Politiker zur knallharten Verteidigung seines Kurses aus. Die SPÖ „mit Unterstützung anderer Linker“ würde den politischen Gegner schlicht „dämonisieren“. Dabei sei man selbst 2015 „hilflos“ gewesen, erinnerte Kickl. Der spätere Bundeskanzler Christian Kern habe sich damals gar „als einer der Oberschlepper betätigt“ ...

„Ich sehe die Angriffe auch als Anerkennung“, betonte Kickl im krone.tv-Studio. „Man kann nicht die Feuerwehr dafür verantwortlich machen, dass Asche überbleibt. Sondern man muss jene verantwortlich machen, die den Brand gelegt haben“, verteidigte er unter anderem seinen stringenten Law-and-Order-Kurs. „Jetzt müssen wir gemeinsam mit anderen Ländern in Europa für den Schutz der Außengrenze sorgen.“

Zur Causa BVT sagte Kickl schlicht: „Die Entscheidung liegt bei der Staatsanwaltschaft. Diesen Punkt will man nicht anerkennen, weil er nicht zu ihrer Geschichte (jener der Opposition, Anm.) passt.“ Die Erwartung „unserer ausländischen Partner“ sei auch, dass „hier Ordnung gemacht wird“. „Nicht, dass man so dicht ist wie ein Nudelsieb.“ Deutlich wurde Kickl auch beim Thema UNO-Migrationspakt, der in naher Zukunft auch von Österreich unterzeichnet werden soll: „Da werden nur naive positive Aspekte der Migration betont, das Negative wird ausgeblendet. Wir müssen aufpassen, dass das nicht ein toxisches Papier für uns wird. Wir dürfen uns da kein Kuckucksei einhandeln.“

Von links: Alma Zadic (Liste Pilz), Kai Jan Krainer (SPÖ), krone.at-Moderatorin Katia Wagner, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Efgani Dönmez (parteilos)

(Bild: Gerhard Bartel)

Zadic: „Momentan verstärkt Symbolpolitik“
Alma Zadic von der Liste Pilz entgegnete: „Unser Verfassungsschutz bekommt nun nicht mehr alle Informationen, wird ausgeschlossen.“ Es habe viele Missstände im BVT gegeben, „doch hätte man diese Hausdurchsuchung beim BVT wirklich so machen müssen?“ Was man sagen müsse: „Man hat nicht nur das kleine Feuer in der Küche gelöscht, man hat die gesamte Wohnung zerschlagen.“ Außerdem betreibe die Regierung „momentan verstärkt Symbolpolitik“, um von Problemen abzulenken.

(Bild: krone.at, krone.at-Grafik)

Dönmez riecht keinen Schwefel
Der Nationalratsabgeordnete Efgani Dönmez erklärte in Richtung Kickl: „Ich rieche keinen Schwefel und ich sehe auch kein Fegefeuer. Diese Satanisierung bringt uns keinen Schritt weiter.“ Dönmez: „Aufgrund der Migrationspolitik erleben wir in Österreich und in Europa eine extreme Spaltung der Gesellschaft, wir müssen uns parteiübergreifend die Frage stellen: Wie können wir die Spreu vom Weizen trennen?“ Der parteilose Abgeordnete meint: „Der Außengrenzschutz ist nicht die einzige Lösung. Einwanderung und Sozialstaat passen irgendwie nicht zusammen ... Wir erleben beim Thema Migration eine extreme Polarisierung. Und wir müssen das politische Hickhack beenden.“

(Bild: krone.at, krone.at-Grafik)

Krainer: „Eigentlich nichts gut gemacht“
Kai Jan Krainer von der SPÖ richtete Kickl einerseits zum Thema BVT-Razzia aus: „Wenn Sie Größe zeigen würden, dann würden Sie heute sagen: Ja, das war ein Fehler!“ Und weiter: „2015 habe ich nicht Hilflosigkeit gesehen, sondern eine wahnsinnig große Hilfsbereitschaft.“ Krainer schleuderte dem Innenminister schließlich noch eine Breitseite entgegen: „Beim Herfahren habe ich mir gedacht: Gibt es was, das der Innenminister nicht nur angekündigt hat, sondern gut gemacht hat? Da kann ich mich an eigentlich nichts erinnern ... Der Minister fällt nicht durch Umbau- sondern durch Abbrucharbeiten auf.“

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