Nationalratssitzung

Rauchverbot nach heftiger Debatte abgelehnt

26.03.2010 08:01

Der Dringliche Antrag der Grünen für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie hat am Donnerstag im Nationalrat wie erwartet nicht die erforderliche Zustimmung erhalten. Lediglich die Grünen und FPK-Mandatar Martin Strutz stimmten dafür. Abgelehnt wurde auch ein BZÖ-Antrag für Wahlfreiheit bei den Raucherregelungen.

Der Antrag der Grünen war zuvor in der Debatte auf heftige Ablehnung gestoßen. SPÖ und ÖVP plädierten dafür, das volle Inkrafttreten der aktuellen Regelung sowie deren Evaluierung abzuwarten. Die FPÖ verlangte längere Übergangsfristen, das BZÖ vertrat sein eigenes Modell.

"Österreichische Lösung"
"Wenn wir darauf kommen, dass es nicht funktioniert hat, werden wir uns sowieso etwas überlegen müssen", vertrat SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser die Koalitionslinie. Sie ist selbst Raucherin, hat sich in der Vergangenheit allerdings als Verfechterin eines Totalverbots in der Gastronomie hervorgetan. Das aktuelle Gesetz bezeichnete sie als Kompromiss und österreichische Lösung. Gegen seine eigenen Überzeugungen argumentierte auch ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, "als Arzt vehementer Nichtraucher". Die Wirte hätten das Recht, auf ein Gesetz zu vertrauen, meinte er, man könne die Spielregeln nicht mitten im Spiel ändern.

Ähnlich paradox die Lage des Grünen Kurt Grünewald, ebenfalls Arzt, aber Raucher. Er unterstützte die Linie seiner Partei und plädierte gegen den aktuell zu vagen Nichtraucherschutz: "Rauchen Sie nicht, beschließen Sie vernünftige Gesetze, und glauben Sie einem Schwererziehbaren." Gegen die permanente Diskriminierung von Rauchern sprach sich Bernhard Themessl von der FPÖ aus. Die Übergangsfristen für die Gastronomie müssten verlängert werden, bis es Klarheit über die Rauchverbotspläne der EU gebe. Gerald Grosz vom BZO pochte auf ein neues Modell mit Wahlfreiheit zwischen Raucher- und Nichtraucherlokal sowie einer Mischform.

Bandion-Ortner lehnt Abschaffung der Verjährungsfristen ab
Zu Beginn der Sitzung hatte sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner einer Fragestunde gestellt. Dabei äußerte sie sich erneut skeptisch bis ablehnend, was eine Abschaffung der Verjährungsfristen bei Missbrauch betrifft. Es wäre nämlich schwierig, etwa nach 60 Jahren noch die Faktenlage zu ermitteln. Überdies seien die Verjährungsfristen von 20 Jahren in diesem Bereich ohnehin schon lange, begännen sie doch erst mit dem 28. Lebensjahr des Opfers zu laufen. Die Verfassung macht es zudem unmöglich, Verjährungsfristen rückwirkend zu verlängern.

Fest entschlossen ist die Ministerin, die Einführung der Fußfessel rasch voranzutreiben. Geplant sei, die Umsetzung im Sommer zu beginnen. Profitieren könnten davon sowohl Personen im Strafvollzug als auch U-Häftlinge. Die Kosten pro Tag würden jedenfalls nur die Hälfte jener bei Haft betragen.

"Kein Änderunsbedarf" bei Mafia-Paragraf
"Keinen Änderungsbedarf" sieht Bandion-Ortner beim sogenannten Mafia-Paragrafen, der im Zuge der Ermittlungen gegen Tierschützer in die Kritik gekommen war. Es sollte den Gerichten überlassen werden, wie sie diese Bestimmung anwenden, befand die Ministerin. In Richtung von etwa im Tierschutz tätigen Organisationen meinte Bandion-Ortner allgemein, auch diese müssten für ihre Anliegen "angemessene Mittel" einsetzen.

Änderungen will die Ministerin bei der Prozessbegleitung, wo man auf die budgetären Möglichkeiten Rücksicht nehmen müsse. Nötig sei, hier zielgerichteter vorzugehen. Jüngst habe sie davon gehört, dass der Türsteher einer Disco Prozessbegleitung bekommen habe: "Dafür ist es nicht gedacht." Zum Budget hielt Bandion-Ortner fest, dass alle den Gürtel enger schnallen müssten. Sie werde aber gewährleisten, dass die Grundfunktionen der Justiz erhalten werde und die Qualität der Rechtssprechung aufrecht bleibe.

Hundstorfer versuchte, Positives herauszustreichen
Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat in seiner Erklärung auf Erfolge am Arbeitsmarkt verwiesen und den Einsatz des Bundes sowohl bei Beschäftigungs- und Mindestsicherung verteidigt. Angesichts der Wirtschaftskrise und fast 400.000 Jobsuchenden im Februar versuchte der Minister der Gesamtsituation Positives abzugewinnen. EU-weit habe man die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit, mit einem Rückgang der Quote von 5,1 auf 4,7 Prozent vom dritten auf das vierte Quartal des Vorjahres. In vier Bundesländern sei sie unter dem Niveau von 2009, sie sinke bei Jugendlichen, Frauen und in der Industrie. Zwar steige sie nun bei den über 50-Jährigen, doch auch in diesem Bereich werde man nicht nachlassen.

Kritik an den vielen Schulungsteilnehmern und der Qualität der Kurse ließ Hundstorfer unter Verweis auf Zufriedenheitserhebungen und die verbesserte Erwerbsintegration nicht gelten. Auch die Mindestsicherung verteidigte er: "Wer immer behauptet, es ist eine Faulenförderung, die Menschen liegen in der Hängematte, die kann ich nur einladen, sagen Sie es den 270.000 Menschen, die von Armut betroffen sind." Bei einer Höhe von 744 Euro monatlich sei auch noch die unterste Lohngruppe um 20 Prozent höher entlohnt.

FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache bezeichnete die Darstellungen des Sozialministers als "Schlag in die Magengrube für jeden Menschen, der heute arbeitslos ist". Er verlangte eine unbegrenzte Verlängerung der Übergangsfristen für Arbeitskräfte aus EU-Erweiterungsländern, andernfalls würde Österreich von Billigarbeitskräften überschwemmt. Karl Öllinger von den Grünen sah keinen Anlass für zufriedenes Schulterklopfen. Er erinnerte daran, dass Arbeitslose in Österreich mit einem der niedrigsten Arbeitslosengelder in Europa auskommen müssten: "Das ist beschämend." Langzeitarbeitslose bekämen zudem über die Jahre keine Cent Inflationsanpassung.

Misstrauensantrag gegen Darabos abgelehnt
Mit der Ablehnung eines Misstrauensantrags der FPÖ gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos ging die Plenarsitzung am Abend zu Ende. Unterstützung für den Antrag gab es nur von den Oppositionsfraktionen FPÖ, Grüne und BZÖ. Der Vorwurf der Freiheitlichen: Darabos habe versagt, er habe das Bundesheer und die Landesverteidigung vernachlässigt wie kein anderer Minister der Zweiten Republik. Das Heer sei überhaupt nicht mehr einsatzfähig, die Stimmung der Truppe am Boden.

Darabos wies dies zurück: Das Bundesheer werde seinem verfassungsmäßigem Auftrag gerecht, leiste Katastrophenhilfe und absolviere Auslandseinsätze. Er ortete eine Kampagne gegen sich, die das Bundesheer in Misskredit bringt. Dies liege in der Verantwortung der Opposition, "in einer unheiligen Allianz von Blau, Grün und Orange".