Verzichtet auf Mandat

Nach Sturz: Kurz wechselt nicht in den Nationalrat

Der gestürzte Bundeskanzler Sebastian Kurz wird nicht Klubobmann im Parlament und auch sein Nationalratsmandat nicht annehmen. Stattdessen wolle Kurz im Sommer durch die Länder touren und um Stimmen für die Nationalratswahlen im Herbst werben, hieß es am Dienstag aus der ÖVP. Gehalt wird der ÖVP-Chef in dieser Zeit keines beziehen.

Kurz werde zunächst natürlich „alles tun, um eine geordnete Übergabe an die neue Übergangsregierung sicherzustellen“, kündigte einer seiner Sprecher an. Danach werde er quer durch Österreich unterwegs sein, „um bei den Menschen um Unterstützung für die Fortsetzung seines Kurses zu werben“.

August Wöginger werde weiterhin Klubobmann der ÖVP bleiben. Er habe das bisher schon ausgezeichnet gemacht und er genieße das volle Vertrauen von Kurz, erklärte ein Sprecher der Volkspartei.

Löger derzeit Übergangskanzler
Dass Kurz im Gegensatz zu den bisherigen Ministern nicht mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut wird, sondern Finanzminister Hartwig Löger diese Aufgabe interimistisch übernimmt, begründete der Sprecher damit, dass es nach dem Misstrauensvotum im Parlament darüber „Einvernehmen“ zwischen Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen gebe.

Ex-Kanzler Kurz

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Kein Gehalt, weil ehrenamtlich Parteiobmann
Der bisherige Bundeskanzler hat übrigens keinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung. Laut Bundesbezügegesetz steht Politikern, die aus dem Amt ausscheiden, zwar für bis zu sechs Monate eine „Bezugsfortzahlung“ von drei Viertel des regulären Einkommens zu. Allerdings schließt ein Rückkehrrecht in den Nationalrat, das Kurz hat, eine Bezugsfortzahlung aus, und zwar auch dann, wenn das Mandat nicht angenommen wird.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte deshalb auch, ein (seitens der ÖVP verkünderter) Verzicht von Kurz auf eine Gehaltsfortzahlung wäre keine noble Geste, sondern gesetzliche Realität. Allerdings, wird seitens der Volkspartei betont, verzichtet der Kanzler auch auf seine Bezüge als ÖVP-Chef. Das Amt bekleide er - weiterhin - ehrenamtlich.