Weiter auf der Bremse

Rauchverbot-Korrektur: ÖVP stellt nun Bedingung

In der neu aufgeflammten Debatte um das von ÖVP und FPÖ gekippte Rauchverbot in der Gastronomie hat die Volkspartei nun ihre zuvor signalisierte Bereitschaft zu einer Kurskorrektur relativiert. Generalsekretär Karl Nehammer erklärte am Sonntagabend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“, im Parlament erst dann über Sachfragen reden zu wollen, wenn zuvor ein Verfassungsgesetz gegen Wahlzuckerl beschlossen werde (siehe auch Video oben). Die anderen Parteien reagierten verhalten bis kritisch auf den Vorschlag.

Laut dem ÖVP-Generalsekretär könne man erst nach der von seiner Partei geforderten Maßnahme über Sachfragen weiterverhandeln, die keine Kosten verursachen. „Sie machen sich sonst 1000 Türen auf“, sagte Nehammer mit Verweis auf den Wahlkampf 2008. Damals hatten die Abgeordneten vier Tage vor der Wahl außertourliche Maßnahmen im Wert von zumindest 1,8 Milliarden Euro beschlossen - wobei die ÖVP den meisten Punkten zustimmte (höheres Pflegegeld, Verlängerung der Hacklerregelung, höhere Familienbeihilfe), was Nehammer nun allerdings in Abrede stellte.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer

(Bild: APA/HANS PUNZ)

FPÖ, SPÖ, NEOS und JETZT skeptisch
Zwar versicherten in der ORF-Debatte auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und die SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid, Budgetbelastungen vermeiden zu wollen, doch aus Hammerschmids Sicht müsste dazu eine Regelung per Handschlag reichen, ein Verfassungsgesetz sei nicht nötig. Im Übrigen sei ein Rauchverbot kein Wahlzuckerl, kritisierte NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn: „Es wäre ein demokratiepolitisch völlig falsches Signal, zu sagen, wir entscheiden jetzt gar nichts mehr.“

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Alfred Noll von JETZT mutmaßte gar, dass die ÖVP in den nächsten Monaten versuchen werde, „ja nichts im Parlament geschehen zu lassen, was konstruktiv, weiterführend oder sinnvoll ist“, damit der nicht in den Nationalrat gewechselte Parteichef Sebastian Kurz besser wahlkämpfen könne.

Gegenüber krone.at präzisierte Nehammer Montagmittag, dass die ÖVP ungeachtet ihres Pochens auf die Bestimmung gegen die Wahlzuckerl grundsätzlich „gesprächsbereit“ bleibe.