Trifft Uber hart

Bald einheitliche Regeln für Taxis und Mietwagen

Ein Wiener Taxler im Zuge einer Demonstration gegen Uber am 16. Mai 2019

(Bild: APA/Lukas Huter)

FPÖ, ÖVP und SPÖ haben am Donnerstag ein Gesetzesvorhaben zur Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes im Nationalrat eingebracht. Mit einer solchen Novelle würden flexible Preise bei Uber & Co. der Vergangenheit angehören - die heimische Branche steht damit vor einer großen Reform.

Die Taxivertreter hatten immer wieder scharfe Kritik an Fahrdienstvermittlern wie Uber geübt und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Branche gefordert. Nun zeigt man sich über die geplante Novelle höchst erfreut: „Die zahlreichen Gespräche und Verhandlungen im Hintergrund haben sich bezahlt gemacht“, erklärte der Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien, Davor Sertic. „Ich hoffe, wir werden im Verkehrsausschuss ein positives Ergebnis erzielen.“

Auch verpflichtender Taxischein für alle
Eckpunkte der Novelle sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle.

(Bild: AFP)

Im Taxigewerbe gibt es grundsätzlich fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwagen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Fahrer von Mietwagen müssen allerdings nach jeder Fahrt wieder in die Betriebsstätte zurückkehren, sofern sie keinen neuen Auftrag erhalten.

Uber-Chef stellte Rückzug aus Österreich in den Raum
Der US-Fahrdienstvermittler Uber ist seit 2014 in Wien aktiv und arbeitet in der Bundeshauptstadt mit zahlreichen Mietwagenunternehmen zusammen, die über rund 2000 Fahrer verfügen. Zuletzt war auch eine Expansion nach Graz, Linz und Salzburg angedacht. Uber-Österreich-Chef Martin Essl warnte in der Vergangenheit mehrfach vor fixen Preisen und stelle bei entsprechenden Gesetzesänderungen einen Rückzug aus Österreich in den Raum.

Die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes könnte noch im Juli oder im September im Parlament verabschiedet werden und würde dann im September 2020 in Kraft treten.