Noch Hundert Tage bis zur Nationalratswahl, die wohl erst danach, also wenn es um die Bildung einer Koalition geht, so richtig spannend wird. In den Umfragen liegt die ÖVP weiterhin deutlich voran, mit den Themen Arbeit, Pflege und österreichische Werte will Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz noch weiter zulegen.
„Unser Weg hat erst begonnen“, lautet der Slogan auf den ersten Wahlplakaten der ÖVP. Die SPÖ sieht das als „gefährliche Drohung“, Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hingegen will damit all jene ansprechen, die mit der Arbeit der türkis-blauen Regierung zufrieden waren.
Bewahrung der Identität und Veränderung Europas
Als die drei großen Zukunftsthemen für den Wahlkampf hat die ÖVP Arbeit, von der man leben kann, in Würde altern und die Bewahrung der österreichischen Identität auserkoren. Dazu kommt noch, dass Kurz Europa verändern will - schlankere Institutionen und ein neuer Vertrag. Und schließlich wird auch der Klima- und Umweltschutz zu einem Schwerpunktbereich.
Ein Teil der türkisen Wahlkampf-Erzählung wird sich darum drehen, das Erreichte hervorzuheben. Dass man den Kurs weiter fortsetzen wolle, etwa bei der Beendigung der Schuldenpolitik, beim Senken der Steuern oder bei der Bekämpfung der illegalen Migration.
„Balkanroute schließen“ war einmal
Auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht, als würde Kurz nicht mehr so sehr auf das Migrationsthema setzen, bleibt dies doch ein gewichtiger Punkt, wie der ÖVP-Chef betont. Es heißt halt jetzt nicht mehr „Balkanroute schließen“, sondern „österreichische Identität“ und „Kampf gegen den politischen Islam“.
Kommentar von Doris Vettermann
Erstmals ist, laut einer aktuellen Umfrage, eine Koalition aus ÖVP und Grünen rein rechnerisch möglich. Für beide Parteien wäre solch eine Konstellation jedoch äußerst schwierig, sind sie doch in ihren Ansichten in vielen Bereichen Welten voneinander entfernt. Auch alle anderen Farbspiele sind um nichts einfacher oder realistischer. Für ÖVP-Chef Sebastian Kurz dürfte es erst nach der Wahl richtig schwer werden.
Doris Vettermann, Kronen Zeitung/krone.at
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