Einstimmiger Beschluss

Karenzzeiten wird ab August voll angerechnet

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Karenzzeiten werden bei Gehaltsvorrückungen künftig voll anerkannt. Das hat der Nationalrat am Dienstag einstimmig beschlossen. Allerdings wird das nicht rückwirkend gelten, was aus Sicht der ÖVP für die Betriebe „unfinanzierbar“ gewesen wäre, sondern pro futuro ab August. Sowohl ÖVP als auch SPÖ reklamierten die Urheberschaft für den Beschluss für sich. Das abrupte Ende der türkis-blauen Regierung führt nun zu einem regelrechten Gesetzesfurioso, das vor der Sommerpause im Nationalrat mit wechselnden Mehrheiten veranstaltet wird. Mehr als 30 Beschlüsse werden am Dienstag und Mittwoch im Parlament gefasst.

Für die Bemessung von Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsfristen werden derzeit maximal zehn Karenzmonate angerechnet. Künftig wird für alle Ansprüche, die sich nach der Dauer der Beschäftigung richten - also auch Gehaltsvorrückungen - die gesamte Karenzzeit in vollem Umfang berücksichtigt.

Einstimmiger Beschluss aller Fraktionen
Die entsprechende Änderung des Mutterschutzgesetzes haben die Abgeordneten aller Fraktionen am Dienstagnachmittag einstimmig beschlossen - wobei die ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf den ursprünglichen SPÖ-Antrag aber scharf kritisierte. Dieser habe rückwirkende Geltung vorgesehen, was für die Unternehmen unfinanzierbar gewesen wäre, wie Graf meinte.

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Dass die ÖVP die Idee für die nun gewählte Vorgehensweise für sich reklamierte, wollte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch aber nicht gelten lassen, weil die von der ÖVP schon 2018 zugesagte Anrechnung von bis zu 24 Monaten nie gekommen sei. „Dass es zu einer breiten Beschlussfassung kommt, ist nicht euer Verdienst, das ist unser Verdienst“, deponierte er in Richtung ÖVP.