Der Nationalrat hat am Dienstag Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Freiwilligen-Einsätze beschlossen. Vorgesehen ist eine Rückvergütung für Unternehmer, die Helfer freistellen, sowie ein Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für die Helfer. Der Gesetzesentwurf wurde einstimmig angenommen. Das abrupte Ende der türkis-blauen Regierung führt nun zu einem regelrechten Gesetzesfurioso, das vor der Sommerpause im Nationalrat mit wechselnden Mehrheiten veranstaltet wird. Mehr als 30 Beschlüsse werden am Dienstag und Mittwoch im Parlament gefasst.
In Abwandlung einer SPÖ-Initiative verständigten sich ÖVP und FPÖ auf eine Rückvergütung für Unternehmer, die Helfer freistellen. Pro Tag und Mitarbeiter stehen 200 Euro, konkret acht Stunden zu je 25 Euro, zur Verfügung. Ausgezahlt werden soll diese Ersatzprämie vom Katastrophenfonds, und der Bund soll den Ländern diese im Rahmen des Katastrophenfonds abgelten.
„Ein guter Tag für alle Einsatzorganisationen“
„Ohne Ehrenamt würde unser Land ärmer aussehen“, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der sich über die „sinnvolle Lösung“ freute. „Ein guter Tag für alle Einsatzorganisationen“, meinte SPÖ-Mandatar Josef Muchitsch. Auch FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer begrüßte die Einigung - mit der Bonuszahlung würde auch der Dienstgeber „nicht im Regen“ stehen gelassen.
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