Gegen „linke Mehrheit“

Kurz geht aufs Ganze: Platz eins ist ihm zu wenig

02.09.2019 21:34

Knapp vier Wochen vor der Nationalratswahl hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montagabend als letzter Gast im ORF-„Sommergespräch“ Platz genommen. Obwohl die Türkisen in den Umfragen klar voran liegen, betonte Kurz, dass Platz eins allein nicht reichen werde. „Selbst wenn wir stärkste Kraft werden, heißt das nicht, dass wir als Volkspartei das Land führen. Wenn SPÖ, Grüne und NEOS eine Mehrheit haben, werden sie eine Regierung links der Mitte bilden“, warnte Kurz, der eine Regierung gegen ihn verhindern wolle.

Er wolle am 29. September mit seiner ÖVP so stark wie möglich werden. Auf alle Fälle sollen es am Ende mehr als die 31,5 Prozent von 2017 werden. Seine Partei habe 100 Projekte definiert, die sie für die Veränderung in Österreich umsetzen wolle. „Sollten wir stärkste Kraft werden, dann müssen wir uns ansehen, wer das moralische Potenzial hat, eine stabile Regierung zu führen.“

Kurz im Gespräch mit ORF-Moderator Tobias Pötzelsberger (re.)

(Bild: ORF)

„Schließe keine Partei aus“
In der Koalitionsfrage gab sich der ÖVP-Chef erneut sehr vorsichtig. Er schließe niemanden aus und könne sich eine Zusammenarbeit mit allen Parteien vorstellen, sagte Kurz. Die inhaltliche Arbeit mit der FPÖ habe ausgezeichnet funktioniert, gleichzeitig habe Kurz auch viel Negatives wie die Verbindungen der Freiheitlichen mit den Identitären oder das „Ratten-Gedicht“ aushalten müssen. Kurz: „Wer das Regierungsprogramm möchte, wer den Kurs fortsetzen möchte und zwar ohne diese Einzelfälle der FPÖ, der hat eine Möglichkeit: die Volkspartei zu wählen.“

„Rot-Grün-NEOS haben bei der EU-Wahl 47 Prozent geschafft“
Seine Botschaft, die er gleich mehrmals wiederholte, lautete: Er wolle so stark werden, dass sich keine Mehrheit links der Mitte mit SPÖ, Grünen und NEOS ausgehe. Und er warnte: „Rot-Grün-NEOS haben gemeinsam schon bei der EU-Wahl 47 Prozent geschafft.“

Generell war das Gespräch von freundlichem Lächeln und ebenso freundlichen Antworten geprägt. Kurz wollte über niemanden etwas Schlechtes sagen. Dass er der FPÖ „mangelnde Sensibilität“ im Umgang mit dem Ibiza-Skandal attestierte, war da schon der härteste Angriff.

(Bild: Screenshot/ORF)

Doppelte Buchhaltung? „Alles rechtskonform“
Der ÖVP-Chef bezog auch Stellung zu den jüngsten Vorwürfen der doppelten Buchhaltung seiner Partei. „Ich kenne diese Methode schon, es wird wie beim Schreddern wieder tagelang darüber berichtet und am Ende wird sich herausstellen, dass alles rechtskonform stattgefunden hat.“

„Spender erhalten von der Partei gar nichts“
Beim Thema Parteispenden setzte Kurz sein freundlichstes Gesicht auf, er gab zwar zu, dass manches komisch aussehen könne, wenn man es so sehen wolle, aber wenn Besetzungen etwas mit Spenden zu tun hätten, wäre das Korruption. „Ich hoffe, dass Sie mir das nicht unterstellen“, so Kurz im Gespräch mit ORF-Moderator Tobias Pötzelsberger. Zudem betonte er, dass Gönner für ihre Spende an die Partei im Gegenzug nichts erhalten. Das Klimavolksbegehren werde Kurz übrigens nicht unterschreiben, er wolle es aber „als Politiker unterstützen“.

(Bild: Screenshot/ORF)

„Sparen, wo es geht, aber kein Kaputtsparen“
Als Politiker habe er die Aufgabe, alle Aspekte eines Themas im Blick zu haben. „Man kann CO2-Steuern einführen und den Dieselpreis verdreifachen. Das wäre super im Kampf gegen den Klimawandel, es bedeutet aber auch, dass wir sozial Schwache weiter in die Armut drängen würden.“ Die Österreicher hätten ihn in den vergangenen Jahren gut kennengelernt. „Mein Ziel ist: sparen, wo es geht, aber kein Kaputtsparen.“

Beim Thema Pensionen sei er der Meinung, dass man das System nachhaltig sichern müsse und dass es Pensionen in einer Höhe brauche, von der man auch leben könne. „Das wird uns nur gelingen, wenn wir im tatsächlichen Pensionsantrittsalter besser werden und wenn wir als Standort wirtschaftlich erfolgreich bleiben.“

Die krone.at-„Sommergespräche“: