Für 24.000 € täglich?

Rauchverbot: Stadt Wien kündigt 5000 Kontrollen an

Rauchen auf der Straße und nicht im Lokal - in Italien längst gang und gäbe

(Bild: thinkstockphotos.de, Klaus Kreuzer)

Die Wiener FPÖ kämpft nach wie vor gegen das Rauchverbot in der Gastronomie, das mit 1. November schlagend wird. Das Gesetz sei ein „Anschlag auf die Gastronomie“, eine „Entmündigung der Bürger“, poltert man bei den Blauen. Jüngst sorgte die Freiheitliche Wirtschaft mit einem spektakulären Rechenbeispiel für Aufsehen: So würde die Kontrolle des Gesetzes allein in Wien täglich 24.000 Euro Steuergeld verschlingen. Das Büro der zuständigen SPÖ-Stadträtin widerspricht klar.

„Pro Kontrollor sind das mindestens 300 Euro allein in der ersten Nacht. Insgesamt rechne ich also mit 24.000 Euro Steuergeld, die die Aktion scharf von Stadträtin Ulli Sima allein in der ersten Nacht des Rauchverbots verschlingt“, schlug Dietmar Schwingenschrot, Gastronomie-Sprecher der Freiheitlichen Wirtschaft, am Mittwoch im Bericht einer Gratiszeitung Alarm. 80 Leute seien demnach für die Einhaltung des Gesetzes abgestellt - die „irren Personalkosten“ rechtfertigt man in dem Bericht mit „Feiertags-, Nacht- und Erschwerniszulage, dazu gibt es wohl noch Überstunden“.

SPÖ-Stadträtin Ulli Sima

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

SPÖ: „6000 bis 7000 Euro bis Jahresende“
Stimmt nicht, heißt es dazu aus dem Wiener Rathaus. Bis Jahresende werde es rund 5000 Kontrollen geben, kündigt das Büro Sima an, die Kontrollore des zuständigen Marktamtes seien allerdings schon bisher im Einsatz gewesen, um den Nichtraucherschutz zu kontrollieren. Von einer „konzertierten Akion“ könne da keine Rede sein. Es werde in den nächsten Monaten „zusätzlich Schwerpunktkontrollen geben“, räumt man seitens der SPÖ ein. Da gehe es aber um „6000 bis 7000 Euro zusätzlich bis zum Jahresende“.

Es gehe um die Gesundheit der Menschen, der Jugend und der Angestellten in der Gastronomie - es sei „absurd, über die Kosten für die Kontrollen eines Gesetzes zu diskutieren“, während das Institut für Höhere Studien den volkswirtschaftlichen Schaden durch das Rauchen auf 2,4 Milliarden Euro jährlich beziffere, wird auf Nachfrage der „Krone“ betont. Und schließlich sei man ja im Einsatz, um ein Bundesgesetz zu kontrollieren und keine Wiener Eigentümlichkeit.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Auch Kritik an fehlenden Lärmschutzmaßnahmen
Kritik bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes und dessen Kontrolle ab 31.10., 24 Uhr, kommt nicht nur seitens der Wiener FPÖ. Doch im Gegensatz zu den Freiheitlichen orten die NEOS eher Nachlässigkeit als Überschwang bei den Kontrollen - denn gegen etwaige Lärmprobleme durch das Rauchen in Gastgärten sind seitens der Stadt keine Maßnahmen geplant. „Und die Exekutive hat sicher Besseres zu tun“, als vermehrt Anzeigen wegen Lärmbelästigung zu bearbeiten, so die NEOS.