Wirbel um Formalfehler

Glyphosat-Verbot auf Eis: Wie es jetzt weitergeht

Schon in drei Wochen hätte das Verbot des giftigen Unkrautvernichters Glyphosat - laut WHO ist es „wahrscheinlich krebserregend“ - gelten sollen. Doch wegen eines Formalfehlers beim Parlamentsbeschluss im Sommer liegt das Aus jetzt einmal auf Eis. Warum das so kam und wie es jetzt weitergeht.

Wieso tritt das Verbot jetzt doch nicht in Kraft?
Die ganze Misere begann im Sommer, genauer gesagt am 2. Juli: Auf Initiative der SPÖ wurde im Nationalrat beschlossen, dass das Pflanzengift Glyphosat ab 2020 verboten wird, obwohl es die EU grundsätzlich erlaubt. Das Problem daran: Das Gesetz wurde einfach beschlossen, eigentlich hätte man laut Verfassungsjuristin und Kanzlerin Brigitte Bierlein vorher aber bei der EU-Kommission anklopfen und die Verbotspläne darlegen müssen. Brüssel beanstandete das auch - und aus Sorge vor einem Vertragsverletzungsverfahren der EU hat Bierlein jetzt einmal die Stopptaste gedrückt.

Greenpeace ortet einen „Verrat an der Demokratie“.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Muss die Kanzlerin das denn so machen?
In diesem Punkt sind sich die Juristen uneinig. Der renommierte Universitätsprofessor Daniel Ennöckl etwa schreibt in einem Gutachten, dass nichts gegen ein Inkrafttreten des Verbots gesprochen hätte.

Wer trägt die Schuld?
Fernab der übervorsichtigen Kanzlerin ist der Hintergrund des Ganzen die hitzige Atmosphäre im sommerlichen „freien Spiel der Kräfte“: Normalerweise kommen derlei Initiativen aus den Ministerien, diesmal aber wurde vom Nationalrat Neuland beschritten. Und schon damals war unklar, wer jetzt die sogenannte Notifizierung - so heißt das Bitten um Erlaubnis bei der EU in solchen Fällen - durchführt. Die SPÖ hat dies vor dem Einbringen ihres Antrags jedenfalls nicht getan.

Hätte die SPÖ (im Bild der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried) den Antrag vorab der EU-Kommission zusenden müssen?

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Haben die Einwände der EU irgendetwas mit dem Verbot selbst zu tun?
Nein, sie beziehen sich nur auf Formalitäten.

War es das nun mit dem Glyphosat-Verbot?
Keineswegs, schließlich kann jederzeit ein neuer Versuch unternommen werden. Jedoch sind durch die Panne viele Monate verloren gegangen.

Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält

(Bild: APA/ZB/Patrick Pleul)

Wie geht es jetzt weiter?
Die SPÖ will schon am Mittwoch einen neuen Antrag für ein Verbot einbringen. Die FPÖ dürfte zustimmen - und bleibt die ÖVP aber bei ihrem Nein aus dem Sommer, wären die Grünen das Zünglein an der Waage. Diese wollen Glyphosat jedenfalls verbieten, sehen aber eher die Regierung in der Pflicht. Neuerlich über ein Verbot abgestimmt kann aber frühestens nächstes Jahr werden.

Kronen Zeitung/krone.at