Während Kickl tobt

SPÖ nach Sozialhilfe-Urteil: „Schande aufgehoben“

17.12.2019 15:23

Die Aufhebung zentraler Punkte des neuen Sozialhilfe-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof hat ein innenpolitisches Erdbeben ausgelöst. Während SPÖ, Grüne und NEOS die Aufhebung begrüßen, übten ÖVP und FPÖ scharfe Kritik. „Die Höchstrichter stellen mit dieser Entscheidung den Magnet für unqualifizierte Zuwanderung wieder auf Maximalleistung“, beklagte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hingegen sei dadurch eine „Schande für Österreich“ aufgehoben worden.

Die Argumentation, gute Sprachkenntnisse würden die Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt nicht erhöhen, könne man laut Kickl „nur noch als schräg und weltfremd“ bezeichnen. „Damit werden sämtliche Bemühungen für eine restriktive und an den Bedürfnissen des österreichischen Arbeitsmarktes ausgerichtete Zuwanderungspolitik zunichte gemacht", kritisierte Kickl.

Die Pläne der alten türkis-blauen Bundesregierung:

(Bild: "Krone"-Grafik, krone.at-Grafik)

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(Bild: APA, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

„Richter setzen Segel für türkis-grüne Regierung“
Ihm zufolge würden die Verfassungsrichter ihre Segel für die sich abzeichnende türkis-grüne Regierung setzen. „Der ÖVP wird dadurch erspart, auf Druck der Grünen Entscheidungen selbst zurücknehmen zu müssen, welche dank der FPÖ beschlossen wurden und bei der Bevölkerung überaus gut ankamen“, so Kickl.

Die Verfassungsrichter

(Bild: APA/Hans Punz)

Wöginger: „Entscheidung widerspricht unseren Überzeugungen“
Auch der einstige Koalitionspartner ÖVP zeigte sich wenig erfreut. Der geschäftsführende Klubobmann August Wöginger meinte in einer Aussendung: „Wir können die Entscheidung absolut nicht nachvollziehen, und sie widerspricht vollkommen unseren politischen Überzeugungen. Aber Entscheidungen des VfGH sind in einem Rechtsstaat, auch wenn man sie inhaltlich ablehnt, endgültig.“ Man habe eine bundeseinheitliche Regelung schaffen wollen, und die sei in drei Punkten aufgehoben worden. Wöginger betonte, dass die restlichen Punkte des Gesetzes in Kraft bleiben. In den übrigen Bereichen könnten die Länder eigene Regelungen einführen.

August Wöginger

(Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf)

SPÖ: „Erfolg für die Menschlichkeit“
Erfreut über die teilweise Aufhebung zeigte sich die SPÖ. „Kindern mit 43 Euro pro Monat ihre Zukunft zu rauben ist nicht nur unmenschlich, sondern auch verfassungswidrig“, stellte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fest. Es sei richtig gewesen, alle Mittel gegen dieses „unsoziale, ungerechte Sozialhilfegesetz“ von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und dem früheren FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auszuschöpfen. Korinna Schumann, Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, die für den Gang zum VfGH verantwortlich war, ortete einen „Erfolg für die Menschlichkeit und eine Absage an die menschenfeindlichen Gesetze der Ibiza-Koalition“.

Ludwig: „Ball liegt jetzt wieder beim Gesetzgeber“
„Wien hatte immer schon Bedenken wegen der neuen Regelung. Diese betreffen einerseits juristische Fragen. Aber vielmehr kann es nicht sein, dass Kinder in Armut getrieben werden“, sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Jetzt liege der Ball wieder beim Gesetzgeber. „Ich hoffe, die neuen politischen Rahmenbedingungen im Bund werden ein neues Gesetz ermöglichen, das die Bedenken Wiens berücksichtigt und keine Regelung auf dem Rücken der Ärmsten zulässt.“

Grüne: „Guter Tag für die ärmsten Kinder in Österreich“
Stefan Kaineder, stellvertretender Bundessprecher der Grünen, die sich derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP befinden, sprach von einem „guten Tag für die ärmsten Kinder in Österreich“. Mit dem Grundsatzgesetz der alten türkis-blauen Regierung sei der notwendige Lebensunterhalt von Familien mit mehreren Kindern nicht mehr gewährleistet gewesen. „Wir werden das Erkenntnis im Detail prüfen und uns mit Expertinnen und Experten beraten, wie nun der Handlungsauftrag für die Politik aussieht.“

NEOS plädieren für einheitliche Reform der sozialen Absicherung
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sah sich in seiner Skepsis gegenüber der türkis-blauen Reform der Mindestsicherung bestätigt. Er plädierte für eine „einheitliche, groß angelegte und vor allem durchdachte Reform der sozialen Absicherung in Österreich“, die mehr Treffsicherheit bringen solle.