„Polemik herausnehmen“

Nehammer verteidigt Polizisten und Schul-Sperre

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Donnerstag vor dem Nationalrat die neuesten Entwicklungen sowie die bisherige und auch weitere Vorgehensweise in der aktuellen Corona-Krise dargelegt. Dabei verteidigte er auch die Polizisten, die bei dem betroffenen Innsbrucker Hotel im Einsatz waren, gegen „Häme und Spott“ und erklärte, die Schul-Abriegelung am Mittwoch in Wien sei „notwendig“ gewesen. An die Opposition gewandt, mahnte Nehammer: „Wir sollten die Situation nicht für Polemik nutzen.“

Am Rande des ernsten Themas Coronavirus in Österreich hatte ein Beitrag der „Zeit im Bild“ für Schmunzeln gesorgt - darin war zu sehen, wie während der Worte des Reporters, wonach derzeit niemand in das Hotel hinein oder aus dem Hotel heraus dürfe, ein Mann ohne Schutzmaske mit einem Roller das Gebäude verließ. Als nun der Innenminister am Donnerstagvormittag im Nationalrat wiederholte, dass die Polizei den Arbeitsplatz einer der beiden Tiroler Infizierten abgeriegelt habe, gab es entsprechende Zwischenrufe von mehreren Abgeordneten. Dem trat Nehammer entschieden entgegen.

Innenminister Karl Nehammer, Infrastrukturministerin Leonore Gewessler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Die falsche Antwort“ in einer solchen Situation
„Wir sollten die Situation nicht für Polemik nutzen“, mahnte der Innenminister - gerichtet an die FPÖ, aber auch die SPÖ. Die Person, die das Hotel verlassen durfte, sei vom Amtsarzt freigegeben worden. „Ich bitte Sie, in einer sensiblen Situation wie dieser nicht mit Häme und Spott zu reagieren“, so Nehammer, denn es sei die falsche Antwort, wenn man der Bevölkerung das Gefühl vermitteln wolle, dass man auch im Hohen Haus eine herausfordernde Situation bewältigen könne. „Besonnenheit und Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist angebracht.“

Polizeiposten im Eingangsbereich des Innsbrucker Hotels

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Abriegelung des Wiener Gymnasiums „notwendig“
Auch die Abriegelung des Wiener Gymnasiums am Mittwoch verteidigte Nehammer, nannte die „Sicherung“ notwendig. Denn: „Was wäre gewesen, wenn die Person infiziert gewesen wäre?“ Eine Sicherung sei wichtig, um abklären und die weiteren Schritte treffen zu können. Auch die Anhaltung des Zuges am Brenner in der Nacht auf Montag, in dem es zwei Verdachtsfälle gegeben hatte, die sich ebenfalls als negativ herausstellten, sei wichtig gewesen, da rasch abgeklärt werden konnte, dass für die Mitreisenden keine Gefährdung vorgelegen habe.

Polizeieinsatz vor dem Wiener Gymnasium wegen eines Corona-Verdachtsfalls

(Bild: Andi Schiel)

Am Brenner wurde ein ÖBB-Zug gestoppt, weil bei einem Passagier Corona-Verdacht bestand.

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Nehammer: Alle Betroffenen waren „vollkommen kooperativ“
Nehammer betonte, dass so etwas „immer ein Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte“ sei, man aber abwägen müsse, um rasch abzuklären, ob es eine Infektion gebe. Und der Minister sagte, dass „in allen Evaluierungen“ - sei es im Zug, im Hotel oder bei jenen in Quarantäne - alle Betroffenen „vollkommen kooperativ gewesen“ seien.

„Unsere Verantwortung ist, die Sorge der Österreicher ernst zu nehmen“
Die Arbeit hinter den Kulissen beschrieb Nehammer folgendermaßen: 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche tage der Einsatzstab permanent. Gebe es einen Verdachtsfall, würde es Liveschaltungen mit allen Bundesländern geben, um zu besprechen, welche Vorgehensmaßnahmen getroffen werden. „Wir haben die Situation in Österreich, dass die Menschen große Sorge haben, und unsere Verantwortung ist, die Sorge ernst zu nehmen und zu reagieren, aber sicher nicht, die Sorgen zu verstärken oder Panik zu verbreiten“, so der Innenminister. 

Die Infektionsabteilung und Isolierstation im Kaiser-Franz-Josef-Spital

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Alle Landespolizeidirektionen hätten Kompetenzteams aufgestellt, es werde eine 24-Stunden-Labortätigkeit sichergestellt, so Nehammer. Weiteres werde am Nachmittag bei einer Konferenz mit den Landeshauptleuten und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) besprochen. Der Minister verwies auf die enge Abstimmung auch mit den italienischen Behörden, um grenzüberschreitende Warnungen sofort umsetzen zu können.

Wichtige Telefonnummern in der Corona-Krise
Der Minister verwies auf zwei in der Corona-Krise wichtige Telefonnummern und mahnte Eigenverantwortlichkeit ein:

• An die Nummer 1450, die Gesundheitshotline, sollten sich jene Personen wenden, die Symptome zeigen und den Verdacht haben, mit dem Coronavirus infiziert zu sein. In Abstimmung mit den Experten werden dann weitere Schritte eingeleitet. Nehammer bat darum, in dem Fall nicht eigenständig eine Arztpraxis oder ein Spital aufzusuchen.
• Wer allgemeine Fragen zu der neuartigen Lungenkrankheit hat, wendet sich bitte an die Nummer 0800 555 621, die AGES-Infoline. Laut Nehammer habe es bereits 1100 Anrufe an diese Nummer gegeben.

Rendi-Wagner: „Appell gilt für uns alle“
Die Opposition schoss sich naturgemäß auf die Rede des Innenministers ein - die SPÖ gewohnt weniger angriffig als die FPÖ. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte, sie stimme Nehammer zu, dass jetzt keine Zeit für Polemik sei, „aber eines muss schon klar sein: Dieser Appell gilt für uns alle.“ Das Ziel müsse sein, „die Corona-Krise gemeinsam zu bewältigen“.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Kickl kreidet Regierung „fehlende Informationspolitik“ an
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl verteidigte sich gegen die „noch so unqualifizierten Angriffe gegen die Freiheitliche Partei“, die nicht „von den Defiziten Ihres Umgangs mit dem Coronavirus ablenken“ könnten. „Niemand von uns hat einen Polizisten verhöhnt oder verächtlich gemacht, wie Sie es behauptet haben. Wenn die Polizisten jemand verhöhnt, dann sind Sie das, wenn Sie die Soldaten im Burgenland mit abgelaufenen Vogelgrippeschutzmasken von 2005, die 2010 abgelaufen sind, ausstatten“, so Kickl an die Adresse Nehammers. Wie weitere Redner kritisierte er die „zu späten“ Reaktionen der Bundesregierung auf die aktuellen Ereignisse rund um das Coronavirus sowie die „fehlende Informationspolitik“.