Kein Unterausschuss

Corona-Hilfe: „Alte Taktik der Verschleierung“

Nikolaus Swatek (NEOS)

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Auch das Land Steiermark nimmt viele Millionen in die Hand, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Drei Oppositionsparteien forderten einen Unterausschuss, um die Verwendung der Hilfsgelder nachvollziehen zu können. Das lehnten ÖVP und SPÖ heute ab. Niko Swatek (Neos) wirft ihnen „die alte Taktik der Verschleierung“ vor.

Zwei Hilfspakete hat die Landesregierung bereits präsentiert, ein drittes ist in Planung. Grüne, Neos und KPÖ forderten einen Unterausschuss, in dem monatlich über die ausbezahlten Hilfsgelder berichtet werden sollte. Die Fördergelder sollten zudem in eine Transparenzdatenbank eingespeist werden. 

Im Finanzausschuss am Dienstag lehnten ÖVP und SPÖ einen solchen Unterausschuss aber ab. Sehr zum Ärger von Niko Swatek (Neos): „Der Antrag sollte Kontrolle und Transparenz für alle Steierinnen und Steier bringen und sicherstellen, dass Covid-Hilfsgelder auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Statt mit offenen Karten zu spielen, betreiben die Regierungsfraktionen die alte Taktik der Verschleierung!“ In anderen Bundesländern gibt es laut Swatek mehr Kontrolle.

Claudia Klimt-Weithaler

(Bild: Christian Jauschowetz)

KPÖ spricht von „Geheimniskrämerei“ 
Kritik kommt auch von Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ): „Bei den Hilfsgeldern wurden zwar hohe Summen bereitgestellt, sie scheinen aber nicht dort anzukommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Mit ihrer Geheimniskrämerei verspielt die Landesregierung das Vertrauen, dass die Mittel gerecht und nachvollziehbar verteilt werden.“