Nach Formalfehler

Budget im zweiten Anlauf beschlossen

Der Nationalrat hat Freitagfrüh im zweiten Anlauf das Budget beschlossen. Zustimmung kam nur von ÖVP und Grünen. Eigentlich hätte der Haushaltsentwurf schon am Donnerstagabend verabschiedet werden sollen. Wegen eines gröberen Zahlenfehlers, auf den SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hingewiesen hatte, wurde die Schlussabstimmung vertagt. Demnach sei die Auszahlungsobergrenze laut Abänderungsantrag nicht mit 102 Milliarden Euro beziffert gewesen - was korrekt gewesen wäre -, sondern mit 102.000 Euro.

Die Opposition ließ es sich Freitagfrüh auf Antrag der NEOS nicht nehmen, noch einmal eine kurze Debatte zum Budget durchführen zu lassen, wiewohl man es regulär schon drei Tage ausführlich durchgekaut hatte. SPÖ-Budgetsprecher Krainer nahm das zum Anlass, die Koalition zu mahnen, Anträge nicht im letzten Moment über Nacht zu verfassen. Denn da könnten Fehler passieren und wäre jener beim Budget der SPÖ nicht aufgefallen, wäre die Republik möglicherweise für mehrere Tage vor einer technischen Zahlungsunfähigkeit gestanden.

Finanzminister Gernot Blümel erntete viel Kritik für sein erstes Budget - nicht zuletzt wegen eines „gravierenden Zahlenfehlers“.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Glückwünsche für SPÖ wegen Fehlerfund
Die Koalition dankte Krainer dann sogar dafür, den Fehler gefunden zu haben. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer beglückwünschte ihn - halb ernst - zudem zur geglückten Inszenierung, den Lapsus unmittelbar vor der Schlussabstimmung aufzudecken. Krainer selbst zeigte sich froh über den Umstand, dass mit der Korrektur die „technische Zahlungsunfähigkeit“ der Republik abgewendet werden konnte.

Misstrauensantrag der FPÖ fand keine Mehrheit
Seitens der Freiheitlichen beklagte Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs in der Debatte noch einmal, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schlicht ein „falsches Budget“ vorlege und dass das dargebotene Zahlenwerk eine „Frechheit“ sei, seien doch nicht einmal die Einnahmenannahmen nach der Corona-Krise angepasst worden. Ähnlich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die von einer Missachtung des Parlaments sprach. Wie erwartet, wurde ein von der FPÖ eingebrachter Misstrauensantrag gegen Blümel von der Regierungskoalition abgeschmettert.