Doskozil tobt

Streit um neue Asylpläne für das Burgenland

21.06.2020 13:20

In Eisenstadt sollen künftig Verfahren für in Ostösterreich aufgegriffene Asylwerber gestartet werden. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fühlt sich übergangen und sieht darin eine „parteipolitisch motivierte Attacke“ der ÖVP. Diese weist die SPÖ-Kritik zurück: Die Pläne würden zu schnelleren Asylverfahren führen.

Es war der große Aufreger des burgenländischen Landtagswahlkampfes zu Jahresbeginn: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte im Fernsehen an, künftig zumindest die ersten Schritte vieler Asylverfahren noch „in Grenznähe“ zu erledigen. Für Doskozil war dies eine Steilvorlage: Der SPÖ-Politiker zeigte sich empört und warnte vor einem „neuen Erstaufnahmezentrum“. Woraufhin Nehammer zurückruderte und erklärte, dass dies ja gar nicht geplant sei. Nach der Wahl, in der Doskozils SPÖ die absolute Mehrheit errang, wurde es ruhig in der Causa.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Bis jetzt. Denn nun, fast ein halbes Jahr später, flammt der Streit erneut auf. Am vergangenen Donnerstag erging ein der „Krone“ vorliegender Erlass des ÖVP-geführten Innenministeriums an die Polizeidirektionen im Burgenland, Niederösterreich und der Steiermark zur Causa. Das in diesem Schreiben geäußerte Ansinnen: Ankömmlinge, die aufgrund ihrer Herkunft nur geringe Chancen auf einen positiven Asylbescheid haben, seien von der Polizei in einem nun startenden „Probebetrieb“ einer Einrichtung in Eisenstadt „zuzuführen“. Dort sollen die ersten Schritte ihres Asylverfahrens erledigt werden - zumindest die ersten Tage würden die Flüchtlinge vermutlich also dort bleiben.

(Bild: APA/dpa/Felix Köstle)

Doskozil: „Nehammer macht Drohung wahr“
Wenig überraschend läuft Doskozil Sturm gegen die Pläne: „Damit macht Nehammer seine Drohungen aus dem Jänner wahr und will ein neues Asylzentrum im Burgenland künstlich erschaffen“, sagte der Landeshauptmann zur „Krone“. Der SPÖ-Politiker nennt die Asylpläne des Innenministers eine „parteipolitisch motivierte Attacke gegen das Burgenland“, gar mehr noch: „Das spottet doch jeglicher Vernunft“, so Doskozil. „Es gibt bereits in der Steiermark und in Niederösterreich völlig ausreichende Erstaufnahmezentren.“ Zudem fühlt er sich übergangen, denn mit seiner Landesregierung habe darüber niemand gesprochen.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

(Bild: APA/ROBERT JÄGER)

Innenminister wehrt sich gegen Kritik
Und die ÖVP? Die weist die Vorwürfe zurück und wirbt gar für das neue Projekt: „Mit den Schnellverfahren“, so Innenminister Nehammer, „können die Behörden in Zukunft besser, rascher und effizienter arbeiten und die Asylverfahren für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit deutlich beschleunigen.“ Die nun in der 15.000-Einwohner-Stadt umgesetzte Maßnahme sei in ihren Grundzügen seit mehreren Jahren geplant - „und die Testphase soll jetzt zeigen, wie die Umsetzung funktioniert“, sagt der türkise Minister.

Im Büro des Innenministers kann man die Aussagen Doskozils nicht nachvollziehen. Vielmehr sei geplant, erste Befragungen und Dokumentenkontrollen bereits direkt in den Polizeiinspektionen durchzuführen, wurde am Sonntag noch in einer Stellungnahme gegenüber krone.at betont. Ebenso verwies man auf eine ähnliche Forderung Doskozils, der sich während der Flüchtlingskrise 2016 als Verteidigungsminister für Schnellverfahren an den Grenzen eingesetzt hatte.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung/krone.at