SPÖ attackiert Blümel:

„Inkompetentester Finanzminister aller Zeiten“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Die SPÖ lässt an den bisher zum Budget 2021 durchgesickerten Fakten kein gutes Haar. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine adäquate Reaktion auf die aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise und nannte den Voranschlag in einer Pressekonferenz am Dienstag ein „Manifest der gebrochenen Versprechen“. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried sprach Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der am Mittwoch im Nationalrat seine Budgetrede hält, sogar die notwendigen Fertigkeiten ab: „Er ist der inkompetenteste Finanzminister aller Zeiten.“

Leichtfried ortete ein „Dokument der Selbstaufgabe“ und erinnerte an bisherige Stolperer Blümels, etwa fehlende Nullen im bereits bei der Vorstellung veralteten Budget 2020, den AUA-Deal und generell an dessen mangelnden Respekt vor dem Parlament. Den großen Arbeitgebern werde seitens des Finanzminsters großzügig Geld ausgezahlt, während jene, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, schlechter dastünden.

Rendi-Wagner: „Auch in Industrie droht Pleitewelle“
Rendi-Wagner erinnerte an mehr als 400.000 Arbeitslose, deren Zahl im Winter auf über 500.000 anwachsen könnte. Auch in der Industrie drohe nun eine Pleitewelle, vor der die SPÖ bereits vor Monaten gewarnt habe. Die türkis-grüne Bundesregierung habe hier nicht reagiert. Dabei, so die SPÖ-Chefin, müsste sie ein Budget vorlegen, „das eine in Zahlen gegossene Kampfansage gegen die Arbeitslosigkeit in Österreich ist“.

Leichtfried: „Das ist keine Zeit für ein Sparbudget“
Konkret vermisst die SPÖ den versprochenen nächsten Steuerreformschritt. Auch die angekündigte jährliche Klimamilliarde sei aus dem Voranschlag verschwunden, und das Arbeitsmarktbudget sei nun geringer als im Hochkonjunkturjahr 2017. „Das ist eine Zeit zum Durchstarten, zum Investieren. Das ist keine Zeit für ein Sparbudget“, meinte Leichtfried.