„Spitäler vor Kollaps“

Ja zu Lockdown: SPÖ stärkt Regierung den Rücken

01.11.2020 22:21

Der Umsetzung des zweiten Lockdowns in Österreich ab Dienstag (0 Uhr) steht nichts mehr im Weg. Neben ÖVP und Grünen hat auch die SPÖ in der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats am Sonntagabend grünes Licht für die neuen Corona-Maßnahmen gegeben. „Unsere Spitäler stehen vor dem Kollaps. Nichts zu tun, ist kein gangbarer Weg“, erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. NEOS und FPÖ stimmten gegen die neuen Maßnahmen.

Erleichtert reagierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne): „Mit der Zustimmung im Hauptausschuss ist die neue Covid-19-Verordnung in Rekordtempo umgesetzt. Das ist auch absolut notwendig, denn es ist ein Wettlauf mit der Zeit, dass die Maßnahmen rechtzeitig wirken, bevor Österreichs Intensivstationen überlastet sind“, schrieb er auf Twitter.

Rendi-Wagner: „SPÖ hat Verantwortung übernommen“
Für SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sei klar, dass dringend gehandelt werden müsse. „Ich habe mit vielen MedizinerInnen gesprochen, die mir geschildert haben, wie drastisch die Situation ist. Die SPÖ hat Verantwortung übernommen, um das Gesundheitssystem zu schützen“, ergänzte sie am Sonntagabend in der „ZiB 2“. Die SPÖ begrüße es zudem, dass, wie von ihr gefordert, die Schulen offen bleiben und im Pflegebereich eine Antigen-Schnelltest-Strategie umgesetzt werde.

Entschädigungszahlungen werden begrüßt
Darüber hinaus habe die Bundesregierung auf Druck der SPÖ einer zentralen Forderung zugestimmt und vom Lockdown betroffenen Betriebe volle Entschädigung zugesichert und diese Hilfszahlung mit einer Arbeitsplatzgarantie verknüpft. Damit sollen Massenkündigungen wie beim ersten Lockdown verhindert werden.

„Überlastung der Intensivstationen kann jeden von uns treffen“
Trotz der Zustimung kritisierte Rendi-Wagner das Vorgehen der Bundesregierung. „Acht Monate lang hat sie keine Vorbereitungen für den Worst Case getroffen. Sie hat der Bevölkerung unterschiedliche Signale gegeben, die Situation schöngeredet und noch vor Kurzem einen zweiten Lockdown in Abrede gestellt. Jetzt steht Österreich vor einem medizinischen Kollaps, in den uns die Regierung hineinmanövriert hat. Eine Überbelastung der Intensivstationen kann jeden von uns treffen“, warnte die Medizinerin.

SPÖ-Chefin: Evaluierung der Maßnahmen durch Experten
Zudem forderte Rendi-Wagner die Evaluierung der Maßnahmen durch eine unabhängige Expertenkommission. „Entscheidend ist, dass wir die Wirksamkeit der Maßnahmen endlich beweisen können.“ Die Expertenkommission sollte nach den Vorstellungen der SPÖ ab dem ersten Tag des Inkrafttretens der Maßnahmen ihre Arbeit aufnehmen. Die SPÖ werde am Dienstag im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.

Wöginger: „Wir müssen dringend handeln“
ÖVP-Klubobmann August Wöginger (ÖVP) bedankte sich bei der SPÖ und zeigte sich überzeugt, dass die Verordnung vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde. „Die Maßnahmen sind verhältnismäßig und gut begründet. Selten wurde eine Verordnung mit so viel Expertise begleitet“, verwies Wöginger auf die 1000 Seiten an sachlicher Begründung, die der Verordnung beiliegen. „Wir müssen dringend handeln. Die Verordnung ist notwendig, die Eingriffe sind notwendig. Wir wissen, dass es in der Gastronomie und Tourismus viele Infektionsketten gibt.“

Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Sigrid Maurer (Grüne), August Wöginger (ÖVP)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Maurer: „Wir haben keine andere Wahl“
Auch die Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, sah die Verordnung „extrem gut begründet“. Sie habe daher keine Sorgen, dass sie vom VfGH aufgehoben werden könnte. Sie machte aber auch deutlich, dass die Grünen mit den Eingriffen und Einschränkungen alles andere als glücklich sind: „Die ganze Verordnung tut uns weh. Wir wollten nie, dass es zu einem zweiten Lockdown kommt. Aber wir haben keine andere Wahl. Es ist alternativlos. Es ist verhältnismäßig und es leider notwendig.“

NEOS lehnen Ausgangsbeschränkungen ab
Die NEOS halten zwar die meisten Schritte ebenfalls für notwendig und wären mit der türkis-grünen Regierung auch mitgegangen, etwa auch bei den Schließungen der Gastronomie. Die Pinken lehnen aber die Ausgangsbeschränkungen kategorisch ab. Die FPÖ lehnte das gesamte Maßnahmenpaket zuvor schon klar ab.

Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

(Bild: APA/Hans Punz)

Kickl: „Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte“
Die NEOS halten die Ausgangsbeschränkungen von 20 bis 6 Uhr „für unverhältnismäßig, irreführend und sie werden zu vielen Polizeikontrollen und Strafen führen“. „In diesem Punkt können wir nicht zustimmen“, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete den Lockdown als tiefgreifenden Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte.