Kritik der Opposition

Frühstarterbonus: Bundesregierung feilt an Details

Politik
17.11.2020 06:00

Die Hacklerregelung, also die abschlagsfreie Frühpension nach 45 Beitragsjahren, wird am Freitag Geschichte sein. ÖVP und Grüne schaffen, wie berichtet, einen Frühstarterbonus, von dem - anders als bisher - nun auch Frauen profitieren sollen. Die Kritik der Opposition ist dennoch ungebrochen. Die SPÖ will Kanzler Sebastian Kurz mit einer Dringlichen Anfrage zusetzen. Man wolle den Menschen heimlich ihre Pension wegnehmen, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. 

Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer spart nicht mit Kritik: Den Frühstarterbonus bezeichnet er als „völlig unausgegoren“ und „kaum wirksam“. Für die NEOS wird „eine schlechte Regelung durch eine andere schlechte Regelung ersetzt“.

Die leise Hoffnung der Opposition, dass sich die türkis-grüne Koalition nicht einig ist, wird sich nicht erfüllen. Zwar hat vor allem die ÖVP auf die Abschaffung der Hacklerregelung gedrängt, aber die Grünen sind mit dem neuen Modell des Frühstarterbonus mehr als zufrieden.

Grüne betonen „Geschlechtergerechtigkeit“
Die Abschlagsfreiheit sei ein absolutes Minderheitenprogramm und verstärke den Unterschied bei den Pensionen zwischen Männern und Frauen, so die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Man wolle eine „Verteilungs- und Geschlechtergerechtigkeit“, betonen die Grünen.

„Wir sind in guten Gesprächen“
Noch feilen die Regierungsparteien an letzten Details. „Wir sind in guten Gesprächen“, bestätigt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Zu klären ist etwa noch, wie viele Beitragsjahre zwischen 15 und 20 Jahren geleistet werden müssen, um später in den Genuss des Bonus zu kommen.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger (Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)
ÖVP-Klubobmann August Wöginger

Eckpunkte bereits fixiert
Die Eckpunkte sind allerdings fixiert: Wer früh zu arbeiten beginnt und mindestens 25 Beitragsjahre erworben hat, erhält monatlich 60 Euro zur regulären Pension dazu. Die Regelung tritt mit dem Auslaufen der Hacklerpension am 1. Jänner 2022 in Kraft.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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