Konter auf SPÖ-Kritik

Türkis-Grün: „Pensionsgelder gerechter verteilt“

20.11.2020 17:36

Die Wogen wegen der geplanten Pensionsreform von Türkis-Grün gehen hoch. Kritik kam am Mittwoch vor allem von SPÖ, Pensionistenverband und Arbeiterkammer. Sie sprachen von „Pensionsraub“. Die Regierungsparteien hingehen verteidigten ihre Reform und verwiesen dabei vor allem auf den neuen Frühstarterbonus. „Dieser bringt bis zu 840 Euro mehr Pension pro Jahr“, sagte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Rund 60.000 Neu-Pensionisten würden von einer gerechteren Verteilung der Gelder im Pensionssystem profitieren. Laut Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) habe man ein gerechteres und treffsicheres System geschaffen, „von dem auch Frauen in ihrer Pension etwas haben“.

„Mit dem Frühstarterbonus setzen wir neben der kürzlich fixierten Erhöhung der Mindestpension auf 1000 Euro einen weiteren Schritt, das Pensionssystem fairer zu gestalten“, sagte der Sozialsprecher der Grünen, Markus Koza.

Michel Reimon (links) und Markus Koza

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

„Nur wenige erreichen 45 Beitragsjahre“
Nur wenige Menschen würden 45 Beitragsjahre erreichen, daher sei die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung ein absolutes Minderheitenprogramm. „Über 90 Prozent der Pensionisten hätten nichts davon, die Pensionen von Langzeitversicherten liegen deutlich über den Durchschnittspensionen und sind mehr als doppelt so hoch wie Frauenpensionen“, so Koza.

Rückkehr zum Hundstorfer-Modell
Mit der neuen Pensionsreform werde die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren vorzeitig in die Alterspension zu gehen allerdings nicht abgeschafft, bekräftigte Koza. „Wir kehren zurück zu den unter dem ehemaligen Sozialminister Hundstorfer beschlossenen Regelungen, die bis zu Jahresbeginn 2020 gegolten haben. Regelungen, die damals auch von Gewerkschaften und SPÖ mitgetragen und mitverhandelt wurden und als Dauerrecht vorgesehen waren.“ Von einem Pensionsraub könne daher nicht die Rede sein. „Mit dem Frühstarterbonus werden Pensionsmittel, die bislang zur Finanzierung der abschlagsfreien Langzeitversicherung aufgewandt wurden, ausgewogener verteilt. Es gewinnen alle, die früh zu arbeiten begonnen haben, aber nie die 45 Beitragsjahre erreichen würden - also die große Mehrheit der Pensionist*innen“, strich Koza die Vorteile des neuen Systems heraus.

„Frühstarterbonus bringt Frauen deutlich mehr Geld"
Laut Frauenministerin Susanne Raab bringe die neue Reform auch Frauen etwas. „Dank der neuen Regelung können Frauen um bis zu 840 Euro mehr Pension pro Jahr zur Verfügung haben, betonte Raab. „Der Frühstarterbonus ist nicht nur eine mehr als fällige Änderung einer Regelung, die bisher überwiegend Männern zugutegekommen ist, sondern ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Altersarmut bei Frauen“, so die Frauenministerin.

Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP)

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Frauenministerin Susanne Raab: „Von der Hacklerregelung profitierten im ersten Halbjahr 2020 in ganz Österreich mehr als 7200 Männer, aber nur eine einzige Frau. Ich bin froh, dass mit dem Frühstarterbonus nun endlich auch die Lebensrealität vieler Frauen berücksichtigt wird.“