Fordert Gang zum VfGH

U-Ausschuss: Doskozil hat Bankenaufsicht im Visier

(Bild: APA/Robert Jäger, Krone KREATIV)

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geht in der Causa Commerzialbank in die Offensive: Die Finanzmarktaufsicht sei auf „Kindergartenniveau“ gescheitert. Er will vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, um die Republik für die Millionenverluste haftbar zu machen. Seine Telefonprotokolle legte er dem Ausschuss indes nicht vor.

Kulturzentrum Eisenstadt, Donnerstag um 12 Uhr. Auftritt von Doskozil. Der burgenländische Landeshauptmann als Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Causa Commerzialbank. Was wusste er von Mattersburger Malversationen? Was wusste das Land? Kurzum: „Nichts.“ Doskozil wird offensiv: „Was mich beschäftigt, ist die Unfähigkeit der zuständigen Kontrollbehörden.“

Es gibt Gerüchte über Geschenke von Pucher an Politiker. Ich selbst würde nie etwas annehmen.

Landeschef Hans Peter Doskozil

FMA hat auf „Kindergartenniveau“ versagt
Also Finanzmarktaufsicht (FMA), Nationalbank, Wirtschaftsprüfer. Die FMA rühme sich ihrer Qualität, dabei habe sie auf „Kindergartenniveau“ versagt. Doskozil habe erst am 14. Juli 2020 vom bevorstehenden Crash erfahren, der Stunden später Realität wurde. 700 Millionen sind verschwunden. Falsche Kredite, frisierte Bilanzen. Doskozil: „Die Republik muss Verantwortung für das Totalversagen ihrer Kontrollbehörden übernehmen.“ Er will vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen. Ziel ist die Aufhebung eines Paragrafen des FMA-Gesetzes, wodurch Geschädigte gegenüber der Republik ihre Ansprüche geltend machen können.

Gefragte Gespräche mit Pucher
Dennoch gibt es kritische Fragen. Nicht von SPÖ-Leuten, die ihrem Chef für sein Erscheinen danken, dafür von Patrik Fazekas (ÖVP). Kontakte zu Skandalbanker Martin Pucher (gegen ihn wird ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung)? „Ein Gespräch 2019. Da ging es um eine Fußballakademie.“ Nachsatz: „Ich habe nicht einmal Puchers Telefonnummer.“

Martin Pucher

(Bild: APA/PFARRHOFER, APA/PUCHEGGER, Krone KREATIV)

Apropos: Seine Telefonprotokolle vom 14. Juli legt Doskozil trotz Ankündigung nicht vor. „Da ist Privates dabei, das geht den Ausschuss nichts an.“ Also präsentiert er alle relevanten Kontakte dieses Tages. U. a. mit Helmut Ettl, Vorstand der FMA, die Doskozil ins Visier nimmt. Ettl war am Donnerstag auch am Wort: „Die FMA hat auf Arbeiten von Wirtschaftsprüfern aufzubauen. Nur bei begründeten Zweifeln hat sie zu prüfen. In diesem Fall wurden alle hinters Licht geführt.“

Erich Vogl, Kronen Zeitung