Nun ist es fix: Österreich geht - nach dem Vorbild Deutschlands - nach Weihnachten in den Winterschlaf. Oder weniger romantisch: Von 26. Dezember bis einschließlich 17. Jänner gibt es den dritten harten Lockdown. Das verkündeten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vize Werner Kogler und die Minister Rudolf Anschober und Karl Nehammer Freitagabend (siehe Video). Die „Krone“ gibt einen Überblick über die künftigen Regeln.
Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen: Ab 26. Dezember gelten wieder ganztägige Ausgangsbeschränkungen. Die bereits bekannten Ausnahmen gelten weiter. Dazu zählen der Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen, die Fahrt zum Nebenwohnsitz oder das Treffen einzelner engster Bezugspersonen bzw. Familienangehöriger. Ebenfalls weiter erlaubt: die körperliche und geistige Erholung im Freien mit Haushaltsangehörigen oder einzelnen engsten Bezugspersonen. Darüber hinaus dürfen Länder und Bezirke das Öffnen der Lifte und Gondeln erlauben. Voraussetzung sind Schutzmaßnahmen wie das Tragen von FFP2-Masken. Loipen oder Eislaufplätze bleiben offen.
Handel und Dienstleister: Alles, was nicht zur Deckung der Grundbedürfnisse zählt, schließt von 26.12. bis 17.1. Möglich ist die Abholung von bestellten Waren. Offen bleiben wie im letzten Lockdown u. a. Lebensmittelhandel, Drogerien, Tankstellen, Trafiken oder Tierfutterläden. Friseure, Kosmetiker und andere körpernahe Dienstleister müssen zusperren, ausgenommen sind medizinische Angebote.
Gastronomie, Hotellerie: Der Tourismus fährt ab 18. Jänner hoch. In der ersten Woche (bis 24. Jänner) müssen auch Kunden einen maximal eine Woche alten negativen Antigentest vorweisen, um Kaffee zu trinken.
Freizeit und Kultur: Alle Freizeiteinrichtungen bleiben von 26.12. bis 17.1. geschlossen. In der ersten Woche danach ist ein Besuch wie in der Gastronomie nur mit negativem Test möglich. Abendveranstaltungen werden nicht möglich sein, so Vizekanzler Kogler, da weiter nächtliche Ausgangsbeschränkungen geplant sind.
Silvester: Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bleiben tagsüber und in der Nacht aufrecht. Treffen sind nur mit einzelnen engsten Angehörigen bzw. Familienmitgliedern erlaubt.
Es wird viel Kritik geben an jeder einzelnen Maßnahme. Aber ohne Einschränkung gibt es keinen Weg aus der Pandemie heraus.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Masken: Verschiedene Berufsgruppen müssen sich ab dem Ende des Lockdowns wöchentlich testen lassen. Wer das nicht möchte, kann eine FFP2-Maske tragen. Betroffen sind unter anderem Pädagogen, Friseure und körpernahe Dienstleister, Mitarbeiter im Handel und in der Gastronomie, wenn sie Kundenkontakt haben, im Verkehr bei Fahrgastkontakt und im Gesundheitsbereich bei Patientenkontakt. In Alters- und Pflegeheimen muss weiterhin zweimal die Woche getestet werden.
Schulen: Für Eltern gibt es gute Nachrichten: Die Ferien werden nicht, wie geplant, bis zum 11. Jänner verlängert. Schon am 7. beginnt der Unterricht wieder - vorerst noch von daheim aus. Am 18. Jänner sollen dann alle Schüler wieder in die Klassen wechseln. Lehrer und (ältere) Schüler, die sich nicht vorher testen lassen, müssen eine FFP2-Maske tragen. Im Bildungsministerium will man vor allem die Oberstufen so rasch wie möglich in den Präsenzunterricht zurückholen. Die Schüler lernen seit 3. November von zu Hause aus - bis zum 18. Jänner sind das elf Wochen ohne Regelunterricht.
Wahrscheinlich ist, dass die Maskenpflicht bestehen bleibt, auch gestaffelte Unterrichtszeiten sind, je nach Standort, empfohlen. Schüler, die Angst vor einer Ansteckung haben, dürfen weiterhin (mit Attest) zu Hause bleiben, ebenfalls Kinder, die selbst der Risikogruppe angehören bzw. mit Menschen aus der Risikogruppe zusammenleben. Für das Sommersemester, so hört man aus dem Ministerium, hofft man auf die Impfung. Ob die Regel, dass nur eine Schularbeit im Semester stattfinden muss, beibehalten bleibt, ist nicht klar. Viel Zeit bleibt nicht: Wien startet als erstes Bundesland knapp zwei Wochen nach der Wiederöffnung der Schulen schon in die Semesterferien.
Massentests: Am 15., 16. und 17. Jänner gibt es Massentests. Sie bleiben freiwillig - mehr oder weniger: Nur wer einen negativen Test vorweisen kann, darf in der Woche danach tagsüber andere Haushalte treffen, shoppen gehen und Freizeiteinrichtungen, Gastronomie und Geschäfte besuchen. Teilweise sollen Unternehmen (etwa in der Hotellerie) die Tests kontrollieren, teilweise die Exekutive. Wer nicht getestet ist, für den gelten die ganztägigen Ausgangsbeschränkungen eine weitere Woche, in der Öffentlichkeit muss statt einer normalen eine FFP2-Maske getragen werden. Für Gebiete mit erhöhten Zahlen sind weitere Tests geplant.
Zweifel am Zeitpunkt der Massentests
„Ohne Test wird es in der Pandemie keinen Urlaub in Österreich und keinen Besuch von Kulturveranstaltungen geben“, sagt Bundeskanzler Kurz. Mathematiker bezweifeln indes die Sinnhaftigkeit der Tests am Ende des Lockdowns: „Ein einzelner Massentest bewirkt wahrscheinlich so gut wie gar nichts“, so Eva Schernhammer von der MedUni Wien. Stattdessen brauche es wiederholt solche Aktionen.
Inzidenzwert unter 100 ist das Ziel der Regierung
Notwendig, so die Regierung, wurde die Maßnahme zum einen im Hinblick auf den zu erwartenden Anstieg der Fallzahlen nach den Feiertagen. Zum anderen ist die Situation auch aktuell alles andere als entspannt: Die Zahl der Corona-Toten ist in Österreich auf über 5000 gestiegen. 145 der 5127 Menschen verstarben von Donnerstag auf Freitag. Im selben Zeitraum wurden 2085 Neuinfektionen gemeldet. Damit sank die Sieben-Tage-Inzidenz von 215 auf 206: In einer Woche haben sich durchschnittlich 206 Personen pro 100.000 Einwohner mit Corona infiziert. Ziel, so Kurz, ist ein Inzidenzwert unter 100.
Gestiegen ist die Reproduktionszahl R: Ein Corona-Infizierter hat 0,88 Personen angesteckt. In der Vorwoche wurde der Wert mit 0,79 angegeben. In Anbetracht der Zahlen stufte die Ampelkommission das Land erneut auf Rot - die siebente Woche in Folge.
Teresa Spari, Kronen Zeitung
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