"Warmer Regen"

FPK-Mandatars-Beitritt würde FPÖ 182.300 € bringen

23.11.2010 13:15

Die geplante Aufnahme von drei FPK-Abgeordneten in den Freiheitlichen Klub würde der FPÖ insgesamt zusätzlich 182.300 Euro an Förderungen bringen. Diese Summe hat jetzt Parteienfinanzierungs-Experte Hubert Sickinger errechnet. Bei den drei übertrittswilligen FPK-Mandataren handelt es sich um Martin Strutz, Josef Jury und Maximilian Linder.

Laut Sickinger würde die Klubförderung für die FPÖ im Jahr 2011 ohne das Zusammenrücken im Hohen Haus 3.560.897 Euro ausmachen. Nun werden es voraussichtlich 3.743.197 Euro sein.

Für die restlichen im Nationalrat und Bundesrat vertretenen Parteien würde sich mit der Neuordnung der Rechtsparteien zumindest finanziell nichts verändern. Die Kanzlerpartei wird auch im kommenden Jahr am meisten Klubförderung erhalten: Mit 5,09 Millionen Euro sponsert der Staat 2011 laut den Berechnungen Sickingers die parlamentarische Arbeit der SPÖ. Die Summe setzt sich zusammen aus den Förderungen für 57 Nationalratsabgeordnete, 24 Bundesräte und vier EU-Abgeordnete.

ÖVP kassiert knapp fünf Millionen Euro
Die ÖVP erhält demnach rund fünf Millionen Euro für 51 Nationalratsabgeordnete, 28 Bundesräte und sechs EU-Abgeordnete. Bei den Grünen sind es 2,7 Millionen Euro für 20 Nationalratsabgeordnete, zwei Bundesräte und zwei Grüne im EU-Parlament.

Für das BZÖ ist der Abgang der Kärntner Landesgruppe bereits vor einem Jahr teuer geworden. Die Orangen verloren sowohl die damals erst fürstlich aufgestockte Landes-Parteienförderung des südlichsten Bundeslandes als auch einen Teil ihrer Klubförderung im Nationalrat. 2011 gehen rund 2,5 Millionen Euro an die mit 17 Abgeordneten im Nationalrat vertretenen Orangen.

Akademieförderung dürfte unverändert bleiben
Die FPÖ ist nun endgültig Profiteur der Kärntner Umfärbung. Pro zusätzlichem Nationalratsabgeordneten stehen weitere 44.772 Euro zur Verfügung, in Summe also 134.316 Euro. Für einen Bundesrat mehr gibt es 23.992 Euro, für beide also 47.984 Euro. Nichts verändern würde sich bei der staatlichen Parteienförderung auf Bundesebene. Auch die Akademieförderung bleibt voraussichtlich gleich hoch, was aber laut Sickinger Sache des Bundeskanzleramts ist.

Insgesamt würde die Höhe der Klubförderung aller Parteien mit einer Neuordnung bei den Rechten von 18,825.737 Euro auf 19,008.037 Euro ansteigen. Mehrkosten, die der Steuerzahler zu tragen hat.

Klubförderung 2011 ohne FPÖ/FPK-Zusammenschluss

Mandate	Nationalrat	Bundesrat	Europaparlament	Summe (Euro)
SPÖ	57	24	4	5.094.481
ÖVP	51	28	6	4.969.800
FPÖ	34	5	2	3.560.897
Grüne	20	2	2	2.727.417
BZÖ	17	0	0	2.473.142
				18.825.737

Klubförderung 2011 mit FPÖ/FPK-Zusammenschluss

Mandate	Nationalrat	Bundesrat	Europaparlament	Summe (Euro)
SPÖ	57	24	4	5.094.481
ÖVP	51	28	6	4.969.800
FPÖ	37	7	2	3.743.197
Grüne	20	2	2	2.727.417
BZÖ	17	0	0	2.473.142
				19.008.037