VfGH erneut am Zug

SPÖ im U-Ausschuss: „Blümel liefert Akten nicht“

(Bild: APA/ROBERT JAEGER, APA/HERBERT PFARRHOFER, APA/HELMUT FOHRINGER, Krone KREATIV)

Zum wiederholten Male kommt im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ins Spiel. Wie SPÖ, FPÖ und NEOS am Donnerstag bekannt gaben, rufen die Parteien den VfGH an, um an Akten aus dem Finanzministerium zu gelangen.

Erst am Dienstag tauchte eine ominöse Beschuldigtenliste auf, die Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die Ibiza- und Casinos-Affäre bringen sollte. Nun gerät der Minister erneut in den Fokus des Untersuchungsausschusses. Noch vor Beginn der Befragungen am Donnerstag kündigten SPÖ, NEOS und FPÖ einen gemeinsamen Antrag an den Verfassungsgerichtshof an.

Im Ausschuss ist eine neue Diskussion um Beweisakten entbrannt.

(Bild: SEPA.Media KG | Martin Juen)

Nur noch „Copy and paste”-Antworten
Die drei Fraktionen sind mit den bisherigen Aktenlieferungen des Finanzministeriums höchst unzufrieden. Seit Monaten erhalte man nur noch „Copy and paste“-Antworten, kritisierte etwa SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. „Blümel liefert seine Akten nicht”, erklärte Krainer nun, warum nun im Laufe des Ausschusses erneut der Verfassungsgerichtshof ins Spiel kommt.

Dies ist bereits zum fünften Mal der Fall, was FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker auf „Blockaden” der ÖVP zurückführte. Der nun erfolgte Antrag zielt insbesondere auf die E-Mails der Leiter des Beteiligungsmanagements im Bund ab, wie Krainer erklärte. Bisher habe man lediglich Nachrichten aus einem Monat erhalten, der Untersuchungszeitraum des U-Ausschusses betrage aber zwei Jahre. 

Blümel tatsächlich „Beschuldigter”?
Die Fraktionen zeigten sich zuversichtlich, dass der VfGH innerhalb von vier Wochen zu ihren Gunsten entscheiden werde. Darüber hinaus werde man auch eine Anforderung an das Justizministerium stellen, um über den Beschuldigtenstatus von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aufgeklärt zu werden. Schließlich sei für den U-Ausschuss relevant, wo Blümel als Beschuldigter geführt werde, hieß es.

Die Fraktionsführer im U-Ausschuss (v.l.n.r.): Stephanie Krisper (NEOS), Kai Jan Krainer (SPÖ), Wolfgang Gerstl (ÖVP), Christian Hafenecker (FPÖ) und Nina Tomaselli (Grüne)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER,APA/HERBERT P. OCZERETAPA/ROLAND SCHLAGER,kRONE Kreativ)

Gerstl wünscht sich „Klarheit”
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl will sich diesem Manöver nicht anschließen und sieht vielmehr das Justizministerium am Zug: „Es kann wohl nicht wahr sein, dass es nach zwei Tagen Debatte eines Antrags des Parlaments bedürfte, um herauszufinden, ob es beim Finanzminister einen Beschuldigtenstatus gibt.“ Gerstl wünscht sich „Klarheit“ und sieht das derzeit von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geführte Justizministerium in der Pflicht.

Am Donnerstag widmet sich der Ibiza-Untersuchungsausschuss erneut dem Ibiza-Video-Offert an die SPÖ. Geladen sind auf Initiative der ÖVP etwa Nikolaus Kern, der Sohn des ehemaligen SPÖ-Kanzlers Christian Kern, und der Rechtsanwalt Oliver Stauber. Beide haben sich in der Partei-Gruppe „Sektion ohne Namen“ engagiert.

Quelle: APA