Weiter Light-Lockdown

Keine Lockerung – aber auch keine Verschärfung

Politik
15.02.2021 15:42

Zwar wurde nach den Beratungen zwischen Regierung und Landeshauptleuten über das weitere Vorgehen offiziell noch nichts bekannt gegeben, doch nach krone.at-Informationen kommen vorerst keine weiteren Lockerungen - weder was die Gastronomie noch den Tourismus oder die Kultur betrifft. Auch schärfere Maßnahmen bleiben aus, bis man Klarheit über die Auswirkungen der in der Vorwoche erfolgten Öffnungen sowie die Verbreitung der Virus-Mutationen hat. Die nächsten beiden Wochen werde man die Situation genau beobachten, hieß es, Öffnungsschritte vor Ostern seien angesichts eines erwarteten Anstiegs der Zahlen „unwahrscheinlich“.

„Es wird keine Verschärfungen geben, das ist die gute Nachricht, aber es wird auch keine weitere Lockerung geben“ - mit diesen Worten betrat der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am frühen Nachmittag das Bundeskanzleramt, wo die türkis-grüne Regierung zuvor mit Experten und den Parlamentsparteien über das weitere Vorgehen beraten hatte, und dies stellt sich auch nach den Beratungen so gar.

Auch konkretes Datum für Öffnungen werde keines genannt werden, wenn die Regierung in Bälde vor die Presse tritt, um über die Gesprächsergebnisse zu informieren: „Wir werden frühestens in einer Woche wissen, wie sich die vor einer Woche gemachten Öffnungsschritte und die Virus-Mutationen auswirken“, so Schützenhöfer. Eher wird man Insider-Informationen zufolge sogar die nächsten zwei Wochen genau beobachten, bevor weitere große Entscheidungen getroffen werden können.

Die Regierung beriet mit Experten und den Landeshauptleuten zur aktuellen Corona-Lage. (Bild: APA/Roland Schlager)
Die Regierung beriet mit Experten und den Landeshauptleuten zur aktuellen Corona-Lage.

Jüngste Öffnungsschritte erst eine Woche her
Schließlich öffneten der Handel und die Schulen in Wien und Niederösterreich erst am vergangenen Montag - wenn auch mit strengen Auflagen -, erst heute folgten die Schulen der restlichen Bundesländer. Auch muss die weitere Ausbreitung der Virusvarianten - und da vor allem der britischen in Kärnten sowie der südafrikanischen in Tirol - mit in die Überlegungen einfließen. Vorschnell Öffnungsschritte einzuleiten, um vielleicht noch die Osterferien zu „retten“, würde vielleicht Hoteliers und Gastronomen zum Jubeln bringen, Experten aber zum Verzweifeln.

Dafür, dass es in der Bevölkerung immer mehr Unmut über die Corona-Maßnahmen gibt, äußerte Schützenhöfer Verständnis. Er verstehe, dass die Betroffenen „Perspektiven“ bräuchten, sagte aber klar: „Bei jeder Problematik und Zorn, der uns entgegenweht, müssen wir das Richtige tun.“ Das sah auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) so, wünschte sich aber, dass man nicht nur auf die Inzidenz schaue, dann das große Ziel, die Älteren und Vulnerablen zu schützen, werde immer mehr erreicht. Man müsse daher bei den Maßnahmen nicht nur abwägen, „was sie schützen, sondern auch, was sie zerstören“.

Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer, Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober (Bild: APA/Roland Schlager)
Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer, Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober

Burgenland für Öffnung des Tourismus ab 1. März
Eine Öffnung zumindest des Tourismus ab dem 1. März forderte der burgenländische Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ), der damit die Selbst-Empfehlung seines Bundeslandes als Testregion bekräftigte. Auch brauche es ein klares Öffnungskonzept für Gastronomie, Kultur und Sport. In den burgenländischen Thermalbetrieben habe es keine einzige nachweisliche Ansteckung gegeben, das bedeute, die Präventionskonzepte funktionierten, so Schneemann. Er werde daher beim Gespräch auf eine Öffnung ab diesem Datum pochen.

Rendi-Wagner: Lockerungen vergangenen Woche „zu früh“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begrüßte nach dem Gespräch im Bundeskanzleramt, dass nicht weiter gelockert wird, und betonte ein weiteres Mal, dass das Lockdown-Ende vergangene Woche eindeutig zu früh gekommen sei. Das zeige die unsichere Situation in Tirol, aber auch die gefährliche Entwicklung der Virus-Mutationen: „Ich will, dass Österreich sicher durch die nächsten Monate kommt - ohne ein ständiges Auf- und Zusperren mit weiteren Lockdowns. Deshalb braucht es den Weg der Sicherheit und der Kontrolle.“ Ein Beispiel dafür seien die Wohnzimmertests, die ab dem 1. März in den Apotheken angeboten werden.

FPÖ-Chef Norbert Hofer wiederum kritisierte das Beibehalten des Lockdowns. „Ich lehne diese Strategie ab und habe in der Konferenz unterstrichen, dass wir Strategien zum Leben mit dem Virus entwickeln müssen. Ein wiederholter Lockdown wird unser Land wirtschaftlich und sozial in den Abgrund führen.“

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