Misstrauensantrag

Blümel muss Nationalrat Rede und Antwort stehen

Finanzminister Gernot Blümel

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Heute wird ein Misstrauensantrag für eine spannende Sitzung im Nationalrat sorgen: Die Opposition macht gegen Finanzminister Gernot Blümel mobil, den viele nach einer Hausdurchsuchung rücktrittsreif sehen. Dem Misstrauensantrag, der von den Freiheitlichen eingebracht wurde, werden dennoch keine hohen Erfolgschancen zugesprochen - denn dies würde die Regierung vermutlich zu Fall bringen.

Die FPÖ wird um 11 Uhr die „Dringliche Anfrage“ an Blümel einbringen, drei Stunden später wird diese dann debattiert. Das zentrale Thema ist dabei die Hausdurchsuchung, die wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung durchgeführt wurde. Türkis wird wohl versuchen, die Aufmerksamkeit auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu lenken und wohl auch betonen, dass die Faktenlage zu den Vorwürfen gegen ihren Finanzminister äußerst dünn ist.

Kogler nimmt „keinen Einfluss“ auf grüne Abgeordnete
Wie sich die Grünen entscheiden werden, will nicht einmal Vizekanzler Werner Kogler wissen. Er nehme auf die Entscheidung seiner Abgeordneten keinen Einfluss, erklärte er Montag in der „ZiB 2“. „Eine Hausdurchsuchung ist keine Anklage“, betonte Kogler. Er gehe davon aus, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalte, erklärte der Politiker von den Grünen.

Leichtfried: „Was bildet Blümel sich ein?“
Für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ist Blümel jedenfalls rücktrittsreif: Er bezeichnete den Minister am Dienstag als „Lame Duck“. „Was bildet sich dieser Finanzminister ein, noch im Amt zu bleiben?“, fragte sich der Sozialdemokrat.

Unabhängiger Bundesstaatsanwalt ebenfalls ein Thema
Die Einrichtung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts wird ebenfalls Thema sein. Nachdem sich SPÖ, Grünen und NEOS schon lange einen solchen Posten in Österreich wünschen, forderte dies am Montag auch die ÖVP. SPÖ und NEOS wollen die Gunst der Stunde nutzen und Anträge dazu einbringen.